Ministerium zum Fall Amthor: Keine Kooperationen, keine Fördergelder

Amthor

Die Unterstützung einer Firma durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zieht in der Bundespolitik Kreise. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, es habe nicht mit der Firma zusammengearbeitet.

Berlin

14.06.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU.

Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU. © picture alliance/dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an, mit einer von ihm unterstützten Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben.

Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der „Welt“ mit. „Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart.“ Folgetermine gab es demnach keine.

Ausweislich einer älteren Regierungsantwort zu dem Treffen hatte es aber auch schon vier Tage vorher ein Gespräch gegeben, beide führte Staatssekretär Christian Hirte (CDU).

Hirte, der in Thüringen als neuer CDU-Vorsitzender im Gespräch ist, gerät nun ebenfalls in den Fokus. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte: „Nicht käuflich aber bezahlbar? Mindestens aber berechenbar - für eine Handvoll Aktienoptionen und Direktorenpöstchen gibt’s halt Gespräche mit der Bundespolitik. Lieber Herr Christian Hirte kannten Sie die Hintergründe? Wussten Sie von den Verbindungen? Wie ist Ihre Bewertung?“

Hirte verwies im „Tagesspiegel“ auf die Äußerung des Ministeriums und sagte: „Über Einzelheiten und Beteiligte am Unternehmen habe ich erst jetzt durch die Berichterstattung erfahren.“

Wie der „Spiegel“ berichtete, hatte Amthor für die US-Firma Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

Nach der Veröffentlichung bezeichnete Amthor seine Arbeit für die Firma rückblickend als Fehler. Zwar habe er diese Nebentätigkeit bei der Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte er am Freitag.

Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Er versicherte: „Ich bin nicht käuflich.“

Amthor will Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Er ließ bislang offen, ob er bei der Wahl 2021 gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten möchte.

In Mecklenburg-Vorpommerns CDU wird keine offene Kritik am Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor laut. Amthor sei weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz der Union, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Der Landesvorstand werde am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfinde.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. „Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.“

SPD-Vize Kevin Kühnert forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast hat eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zum Engagement des CDU-Politikers Philipp Amthor bei einem US-Unternehmen gefordert.

„Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte Mast am Sonntag. Bundestagsabgeordnete hätten eine ganz besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“