Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück

Korruption

In der Affäre um persönliche Bereicherung bei Schutzmasken-Geschäften zieht der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel Konsequenzen. Er will nicht nur sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen.

07.03.2021, 13:32 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nikolas Löbel (CDU) bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Nikolas Löbel (CDU) bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. © picture alliance/dpa

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit.

Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass Löbel sein Mandat noch für mehr als fünf weitere Monate behält und erst vier Wochen vor der Bundestagswahl niederlegt. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden, erklärte Löbel. „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen.“

Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. „Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.“

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Scharfe Kritik auch aus der eigenen Partei

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“ Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.

Nach Löbels Erklärung forderte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, die sofortige Niederlegung des Bundestagsmandats durch Löbel. „Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen“, sagte Jung der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Dafür könne man keinerlei Verständnis aufbringen. Daher habe er Löbel aufgefordert, „sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen“. Jung ist auch Chef der baden-württembergischen Landesgruppe in der Bundestagsfraktion.

RND/dpa

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