Luisa Neubauer und Umweltverbände reichen „Klimaklage“ ein

Klimaschutz

Aktivisten wollen das Klimapaket der Bundesregierung vom Verfassungsgericht überprüfen lassen: So soll sie gerichtlich dazu verpflichtet werden, die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten.

Berlin/Karlsruhe

von Jan Sternberg

, 15.01.2020, 15:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Luisa Neubauer und Umweltverbände reichen „Klimaklage“ ein

Luisa Neubauer, Klimaschutzaktivistin, reicht mit anderen jungen Menschen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. © Christian Charisius/dpa

Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung stellten Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch in Berlin vor.

„Das Nichthandeln der Bundesregierung terrorisiert unseren Freiheitsraum.“

Die jungen Kläger argumentieren, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz ihre Grundrechte nicht ausreichend schützt. An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: „Das Besondere an unserer Zeit ist, dass wir gerade noch handeln können“, sagte sie bei der Vorstellung.

„Das Möglichkeitsfenster schließt sich in einem rapiden Tempo. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Neubauer sagte drastisch: „Das Nichthandeln der Bundesregierung terrorisiert unseren Freiheitsraum.“ Die Verfassungsbeschwerden seien die logische Fortsetzung der Massenproteste 2019.

Auch Sophie Backsen von der Nordseeinsel Pellworm ist mit ihren drei Brüdern Klägerin. In Berlin schilderte sie, wie Klimaextreme den Hof ihrer Familie bedrohen: „Starkregen hat bei uns in den vergangenen Jahren zugenommen. Dann läuft unsere Insel voll wie eine Badewanne.“ Dazu kämen die existenzbedrohenden Gefahren durch den Anstieg des Klimawandels.

Die Verfassungsbeschwerde schließt an eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin an, die im Oktober 2019 abgelehnt wurde. Unterstützt und finanziert von der Umweltorganisation Greenpeace hatten die Backsens aus Pellworm und zwei Familien aus Brandenburg und dem Alten Land bei Hamburg die Bundesregierung gerichtlich dazu verpflichten wollen, die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten. Alle Kinder der drei Familien beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde.

Wenn die Bundesregierung nicht handele, beeinträchtige das ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit und Eigentumsgewährleistung, wie auch das Recht auf „Leben und Gesundheit“.

Das Gericht urteilte, die Klimaziele stellten nur eine politische Absichtserklärung dar, aber kein konkretes rechtsverbindliches Handeln des Gesetzgebers.

Jährlich werden rund 230.000 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht

Das hat sich mit dem Klimaschutzgesetz geändert. Konkrete Gesetze können per Verfassungsbeschwerde auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Jährlich werden rund 230.000 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht, nur rund zwei Prozent sind erfolgreich.

Die Umweltorganisation BUND hat bereits im November 2018 eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Eine „Klimaklage“ gibt es als Rechtsbegriff nicht. Verfassungsbeschwerden werden oft auch eingereicht, um mediale und politische Aufmerksamkeit zu erzeugen - der Erfolg oder Misserfolg vor Gericht ist dann zweitrangig.

Jahrelange Prozesse: Niederlande müssen CO2-Ausstoß bis Ende 2020 senken

Doch es gibt auch andere Beispiele: In den Niederlanden wurde die Regierung nach jahrelangen Prozessen Ende 2019 gerichtlich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis Ende 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

In den Niederlanden hat die Umweltorganisation Urgenda geklagt. Darauf bezieht sich auch die Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen, die Rechtsbeistand bei der Verfassungsbeschwerde ist: „Mit diesem zu wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz kommt der Staat seiner Schutzpflicht für die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nach. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist deshalb die logische Konsequenz aus dem Klimaklage-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts“, sagt Verheyen.

„Das Verfassungsgericht kann und muss feststellen, dass jedes Land seinen Anteil am Klimaschutz leisten muss – so wie es die Gerichte in Holland bei der Urgenda-Klage getan haben.“

mit dpa

Lesen Sie jetzt