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V-Mann-Affäre: Minister verweigert Auskünfte

LÜNEN Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich heute erneut mit der Lünener V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene. In einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten „Aktuellen Viertelstunde“ soll Innenminister Ingo Wolf (FDP) zu dem Vorwurf Stellung nehmen, die Landesregierung behindere die staatsanwaltlichen Ermittlungen in dem Fall.

von ddp

, 08.11.2007

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der Affäre liegen weiterhin auf Eis. Bisher liege immer noch keine „Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung“ vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am Mittwoch. Ohne diese Erklärung des Innenministeriums könnten die Ermittlungen gegen die unbekannten Verfassungsschützer nicht fortgesetzt werden.Ermittlungen wegen Geheimnisverrats Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung. Laut Medienberichten soll ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes einen schwerkriminellen V-Mann in der Neonaziszene Ostwestfalens und Dortmunds, der in Lünen wohnt, vor einer Telefonüberwachung der Polizei gewarnt haben. Mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht verweigert Innenminister Wolf bisher Auskünfte zu dem Thema.

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