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Stadtentwicklung: EU-Rechtsprechung stellt die Weichen neu

LÜNEN Die Rechtsprechung der Europäischen Union stellt die Weichen für die künftige Stadtentwicklung möglicherweise komplett neu. Gleiche Chancen für Investoren heißt die Devise. Auf die Stadt Lünen kommt ein deutlich höherer Aufwand zu.

von Von Peter Fiedler

, 12.11.2007
Stadtentwicklung: EU-Rechtsprechung stellt die Weichen neu

Beigeordneter Jürgen Evert.

Der Grund: Die in den meisten Kommunen geübte Praxis, dass Projekte auf städtischen Flächen bereits in enger Kooperation mit den späteren Investoren angeschoben werden, bevor es zum Grundstücksverkauf kommt, ist durch den Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Danach müssen die Kommunen selbst die konkrete Planung für ein Stadtentwicklungsprojekt übernehmen – und dann den Verkauf des entsprechenden Grundstücks, gekoppelt an die Planungsvorgaben, öffentlich ausschreiben. „Der Gedanke, dass es Chancengleichheit gibt bei den Investoren, ist sehr klug“, kommentiert Lünens zuständiger Beigeordneter Jürgen Evert. Einerseits. Andererseits stuft er das Urteil als praxisfern ein, denn: „Wir als Stadt haben gar nicht die Möglichkeiten, große Projekte planerisch so zu dimensionieren, dass sie marktfähig sind.“"Das ist der Preis der Gerechtigkeit" Möglicherweise müsse die Stadt derartige Leistungen künftig extern vergeben. „Das ist der Preis der Gerechtigkeit“, sagt Evert. Er sieht auch noch eine andere Gefahr: Dass nämlich die Stadt auf den Kosten einer Projektentwicklung sitzen bleiben könnte, falls Investoren der Kommune bei der anschließenden Ausschreibung die kalte Schulter zeigen, weil sie sich im Vorfeld nicht einbringen konnten bzw. den Ausschreibungswettbewerb scheuen.Verwaltungsspitze berät heute Am heutige Montag will sich die Verwaltungsspitze beraten, welche Konsequenzen aus der EU-Rechtsprechung vor Ort zu ziehen sind. In einer Auffassung fühlt sich Evert bereits bestätigt: „Die Entscheidung, in Lünen Planung und Liegenschaften zu trennen, hat sich als falsch erwiesen“

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