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Legden will klagen

Gemeindefinanzierungsgesetz

Fast eine Million Euro weniger Schlüsselzuweisungen muss die Gemeinde Legden in diesem Jahr hinnehmen. Nur mit Müh und Not – und schmerzhaften Einbußen – ist der Haushaltsausgleich gelungen. Der Ärger darüber war im Rat einstimmig – anders als der Beschluss über die Beteiligung an einer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.

LEGDEN

von von Sylvia Lüttich-Gür

, 19.05.2011

Die SPD konnte sich nicht durchringen, sich an der Klage gegen das Gesetz – und damit gegen die Genossen in der Landesregierung – zu beteiligen. „Ich gebe zu, dass ich auch einige Kritikpunkte an der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes habe“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Goßling: Die Einschnitte für die Münsterlandgemeinden seien zu heftig und der Zeitpunkt für die Bekanntgabe (unmittelbar vor Weihnachten) sei unglücklich gewesen. Außerdem hätte sie sich gewünscht, dass bei der Verteilung des Geldes nicht nur die Bevölkerungszahl berücksichtigt worden wäre, sondern auch die Größe des Gemeindegebietes. Dennoch: Alles das sähe die SPD-Fraktion aber „nicht als so maßgeblich an, um deshalb in einen Rechtsstreit zu beginnen“. Schließlich sei eine Neuregelung überfällig gewesen. Wofür die SPD-Regierung jetzt Schelte beziehe, hätte die CDU zu ihrer eigenen Regierungszeit schon regeln können, „daran wollte sich aber damals niemand die Finger verbrennen.“ Dass es dem Team um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weniger um das Erledigen einer längst überfälligen Aufgabe gegangen sei, sondern um reine Klientelpolitik, steht für CDU-Fraktionschef Berthold Langehaneberg fest: „Man braucht sich doch nur anzugucken, wer von der Umverteilung profitiert: Das sind die rot-grünen Wählerhochburgen.“ Legden und das CDU-geprägte Münsterland würden dagegen „massiv benachteiligt“. Ohne Rücksichtnahme auf Parteifreunde im Landtag konnte die UWG das Thema betrachten: Und als ein solcher Beobachter, der oft im Ruhrgebiet unterwegs sei, stellte Christoph Behrendt-Richter fest, „dass es an der Ruhr nicht so gut aussieht wie bei uns. Die haben dort schon Nachholbedarf“. Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Legdener Rat dafür gestimmt, den Klageweg zu beschreiten. Parallel dazu will die Gemeinden zusammen mit weiteren Kommunen aus den Kreisen Borken, und Coesfeld eine Verfassungsbeschwerde erheben.  

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