Laschet verteidigt sich und kündigt milliardenschweres Konjunkturprogramm an

Coronavirus

Ministerpräsident Laschet hat auf die Kritik nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies reagiert - und eine weitreichende Ankündigung gemacht.

Düsseldorf

24.06.2020, 11:06 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet hat sich und seine Politik verteidigt.

Armin Laschet hat sich und seine Politik verteidigt. © picture alliance/dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Krisenmanagement der CDU/FDP-Landesregierung nach dem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik im Kreis Gütersloh verteidigt. Mit dem Lockdown in Gütersloh und im Kreis Warendorf mute man den Menschen viel zu, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.

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Durch die breite Streuung der Wohnorte und der Tönnies-Belegschaft berge der Ausbruch aber ein „enormes Pandemie-Risiko“. Wie weit sich das Virus in der Bevölkerung ausgebreitet habe, könne noch niemand sagen. Die Tests würden am Mittwoch noch einmal massiv ausgeweitet.

NRW sei bundesweit „das erste Land“, das aus Vorsicht eine Region „komplett zurückführt“, sagte der Regierungschef mit Blick auf den Lockdown. Angesichts der Kritik, die Landesregierung habe das Leben in den betroffenen Kreisen zu spät heruntergefahren, sagte Laschet: „Es ist eine Abwägung erforderlich.“ Ihn wundere es immer wieder, wie schnell manche bereit seien, Einschränkungen der Grundrechte vorzunehmen.

Milliardenschweres Konjunkturprogramm

Darüber hinaus kündigte Laschet ein milliardenschweres Konjunkturprogramm an. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen abgefedert und Investitionen angeschoben werden. Laschet sagte, das Land nehme dafür 3,6 Milliarden Euro in die Hand und stelle zusätzlich 1,7 Milliarden Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung wichtiger Maßnahmen des Bundes bereit.

Unter anderem bekommen die Krankenhäuser und die Universitätskliniken je eine Milliarde Euro, um den jahrelangen Investitionsstau zu beseitigen. Für Schüler soll digitale Erstausstattung bereitgestellt werden. Kunst und Kultur würden mit 185 Millionen Euro gestärkt. Noch vor der Sommerpause werde es einen Kulturgipfel geben.

dpa

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