Laschet sucht NRW-Weg aus der Corona-Krise nach gemeinsamen Maßstäben

Coronavirus

Es wird keinen Tag X geben, an dem das gesamte öffentliche Leben nach der Corona-Krise wieder aufgenommen werden kann. Ministerpräsident Laschet will eine Lösung, die zum Land passt.

Düsseldorf

14.04.2020, 16:38 Uhr / Lesedauer: 3 min
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa

Mit Spannung erwarten die Bürger in Nordrhein-Westfalen, wie es nach der Osterpause mit den Einschränkungen in der Corona-Krise weitergeht. Ministerpräsident Armin Laschet rechnet mit entscheidenden Weichenstellungen nach einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) mit den Länderchefs an diesem Mittwoch.

Am Dienstag skizzierte der Regierungschef in Düsseldorf die mögliche Marschrichtung: kein Datum, an dem alle Kitas, Schulen und Geschäfte in Deutschland gleichzeitig wieder öffnen, sondern einheitliche, für die Bürger nachvollziehbare Maßstäbe für einen „Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität“. In der Schaltkonferenz wolle er allerdings für „Flexibilität in grundsätzlicher Übereinstimmung“ plädieren, kündigte Laschet an.

Welches Modell wird bevorzugt?

Da die Länder etwa unterschiedliche Abitur- und Ferientermine hätten, müsse es auch daran angepasste Lösungen geben. Was das genau für die Schulen in NRW bedeute, werde das Landeskabinett am Donnerstag beraten und die entsprechenden Rechtsgrundlagen beschließen, sagte Laschet.

Zahlreiche Verbände, Gewerkschaften, Expertengremien und Parteien haben sich in den vergangenen Tagen für unterschiedliche Modelle ausgesprochen, schrittweise unter Einhaltung strikter Hygiene-Voraussetzungen zum Unterricht an den Schulen zurückzukehren. Einige plädieren dafür, mit den jüngeren Schülern zu beginnen, andere für die älteren, die besser mit digitalen Medien lernen könnten.

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Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat bislang noch daran festgehalten, die schriftlichen Abiturprüfungen in NRW ab dem 12. Mai starten zu lassen. Das Schulministerium hat aber auch andere Szenarien in der Schublade. Ob der Unterricht nach Ende der Osterferien am 20. April „im Vollbetrieb, im Teilbetrieb oder vielleicht gar nicht“ weitergehe, werde vor allem unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes entschieden, hatte Gebauer in der vergangenen Woche bekräftigt.

Gewerkschaften, Schul- und Elternverbände stellten in einer gemeinsamen Erklärung fest: „Die Schulen können sicher nicht am 20. April wieder öffnen.“ Die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, mahnte: „Wer die Öffnung der Schulen befürwortet, muss für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.“

Schulen benötigen Vorbereitungszeit

Der Vorsitzende der Landeselternschaft der integrierten Schulen, Ralf Radke, unterstrich, das Mindeste seien ausreichend viele Waschbecken, Seife, Einmalhandtücher, Desinfektionsmittel und Toiletten mit hygienischer Ausstattung. Mindestens eine tägliche Reinigung unter Infektionsschutzstandards sowie Schutzmasken für Kinder und Beschäftigte seien ebenfalls unerlässlich.

Der Vorsitzende der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule, Behrend Heeren, ergänzte, die Schulen benötigten mindestens eine volle Woche Vorbereitungszeit. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, unterstrich darüber hinaus: „Im Schuljahr 2019/20 kann es keine Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen mehr geben.“

„Maß und Mitte wahren“

Laschet mahnte: „Wir müssen bei dem, was wir tun, Maß und Mitte wahren.“ Klar sei, dass das Virus weiter eingedämmt werden müsse. Es werde jetzt nur „differenzierter, flexibler bekämpft - mit zielgerichteten Maßnahmen und nicht mit dem totalen Lock-Down (zu deutsch etwa: Abriegelung), den wir die letzten Wochen erlebt haben und der auch viele Nebenschäden verursacht hat, die wir für die Zukunft vermeiden wollen“. Laschet hatte in den vergangenen Tagen wiederholt auf Kindeswohlgefährdungen hingewiesen, wenn Minderjährige nicht mehr im Blickfeld von Kitas und Schulen seien.

Grundlage für eine Exit-Strategie seien das Gutachten der Bonner Virologen zur Situation in Heinsberg, die Empfehlungen des interdisziplinär besetzten NRW-Expertenrats sowie die Empfehlungen der Leopoldina, sagte Laschet. Die nationale Wissenschaftsakademie habe wichtige Leitplanken sowie nachvollziehbare Prioritäten für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens benannt.

Ältere Menschen schützen

In einer Sondersitzung des NRW-Landtags rückte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Personenkreis in den Mittelpunkt: alte Menschen. 82 Prozent der bislang in NRW Gestorbenen seien über 70 Jahre alt gewesen, berichtete er. In den kommenden Tagen müsse es vor allem darum gehen, wie diese Gruppe wirksamer geschützt werden könne und wie sich Pflege-Einrichtungen besser wappnen könnten. Schutzmaterial müsse dort verstärkt eingesetzt werden. An diesem Mittwoch will Laumann sich darüber mit Betreibern von Altenheimen austauschen.

Bislang seien in NRW bereits 151 stationäre Pflegeeinrichtungen vom Coronavirus betroffen, sagte Laumann. Gut 1000 Bewohner seien infiziert und 1400 Mitarbeiter in Quarantäne. Auch aus den ambulanten Pflegediensten seien bereits 112 infizierte Patienten bekannt geworden.

dpa/lnw

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