Laschet offen für Gespräche mit der SPD - aber gegen neue Verhandlungen

Große Koalition

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags für ausgeschlossen - zeigt sich aber offen für Gespräche über neue Projekte mit der SPD.

Köln

02.12.2019, 21:44 Uhr / Lesedauer: 1 min
Laschet offen für Gespräche mit der SPD - aber gegen neue Verhandlungen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagt dem designierten neuen Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen schwierigen Start voraus. © dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gezeigt für Gespräche mit der SPD über neue Projekte für die verbleibende Amtszeit der großen Koalition im Bund. „Reden kann man über alles“, sagte Laschet am Montagabend beim „RND Berliner Salon on Tour“ in Köln, einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland und des Kölner Stadt-Anzeigers.

Die große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode „verabredet, dass man eine Halbzeitbilanz macht. Jetzt ist Halbzeit“, betonte Laschet. Man müsse jetzt schauen, „was ist vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist, an die man damals nicht gedacht hat“, sagte Laschet.

Kein grundlegender Politikwechsel

Zugleich machte der CDU-Bundesvize aber klar, dass es mit der Union keine grundlegenden Politikwechsel geben werde: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen“, sagte Laschet. Forderungen nach einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro erteilte er eine klare Absage.

Laschet sagte dem designierten neuen Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen schwierigen Start voraus. „Die Akteure, die jetzt gewählt worden sind, sind kaum verankert in Parteistrukturen“, so der NRW-Ministerpräsident. Auf beiden lasteten große Erwartungen. Aber: „Sie haben eine faire Chance verdient“, betonte Laschet.

Marina Kormbaki

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