Kurzarbeitergeld, Wahlrecht, Schulen - Auf diese Punkte hat sich die Koalition geeinigt

Beschlüsse

Nach einer langen Sitzung hat sich die Große Koalition auf verschiedene Punkte geeinigt. Vor allem wegen eines Beschlusses dürften sich viele Arbeitnehmer freuen.

Berlin

26.08.2020, 05:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
Markus Söder (v.l.n.r.), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, stellten die Beschlüsse der Koalition vor.

Markus Söder (v.l.n.r.), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, stellten die Beschlüsse der Koalition vor. © picture alliance/dpa

Es ist durchaus eine Überraschung: Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Mit einer „Dämpfungsmaßnahme“ wollen die Koalitionäre schon bei der Bundestagswahl 2021 ein Anwachsen des Parlamentes durch immer mehr Überhang- und Ausgleichsmandate verhindern.

So sollen drei Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben und eine teilweise Verrechnung von Überhang- und Listenmandaten gleicher Parteien über Landesgrenzen hinweg ermöglicht werden. Den Zuschnitt der Wahlkreise will die GroKo vor der kommenden Bundestagswahl nicht mehr anfassen.

Die eigentliche Reform soll dann bei der Bundestagswahl 2025 erfolgen, bei der die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziert wird und die Dämpfungsmaßnahmen ebenfalls gelten. Über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Frage, wie die Repräsentanz von Frauen im Parlament erhöht werden kann, soll eine Reformkommission aus Politik und Wissenschaft beraten, die noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden soll.

Schlagabtausch zwischen Söder und Walter-Borjans

Die Einigung vom späten Dienstagabend könnte der Endpunkt einer seit sieben Jahren andauernden Debatte sein. Bislang waren in der komplizierten Wahlrechtsfrage alle Arbeitstreffen, Spitzengespräche und Krisengipfel ergebnislos zu Ende gegangen. Noch am Dienstagnachmittag hatten selbst Insider nicht mit einer Verständigung gerechnet - im Gegenteil.

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Ein Schlagabtausch unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens hatte die Erwartung gedämpft. CSU-Markus Söder hatte der SPD via „Spiegel“ eine machttaktisch motivierte Verzögerung der Einigung vorgeworfen und gleichzeitig klar gemacht, dass er persönlich 100 zusätzliche Abgeordnete für keine Katastrophe hält.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte sich von der Äußerung des Bayern massiv genervt gezeigt. Es ärgere ihn, dass Reformvorschläge von CDU und CSU immer zu dem Ergebnis führten, dass die Union mehr Parlamentssitze bekommen würde, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden, hatte Walter-Borjans auf dem Weg ins Kanzleramt in die Mikrofone geknurrt.

Um den Kompromiss zu schmieden, musste der SPD-Chef in dieser Frage nachgeben. Drei ausgleichslose Überhangmandate waren offenbar der Preis, den die Union für die Einigung forderte. Schon jetzt ist klar, dass die Opposition da nicht mitmachen wird.

SPD setzt sich beim Kurzarbeitergeld durch

Beim Kurzarbeitergeld dagegen hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt. Die mögliche Bezugsdauer wird bis Ende 2021 verlängert. Betriebe, die bereits Anfang dieses Jahres Kurzarbeit angemeldet hatten, könnten das Instrument statt der regulär 12 bis zu 24 Monate nutzen. Auch der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und die Erstattung von Sozialbeiträgen für Unternehmen werden großzügig fortgeschrieben. Die Koalitionäre versprechen sich davon, dass viele Arbeitsplätze gerettet werden können und die Wirtschaft nach der Krise mit voller Kraft durchstarten kann.

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Die gute Nachricht für die Beschäftigten: Auch die Höhe des Kurzarbeitergeldes bleibt unverändert. Im April hatte sich die Koalition auf eine Erhöhung der Sätze für die Zeit der Pandemie geeinigt. Normalerweise bekommen Kurzarbeiter 60 Prozent ihres ausgefallenen Nettolohnes erstattet, derzeit werden ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent und ab dem siebten Monat 80 Prozent des Lohnausfalls erstattet. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es jeweils sieben Prozent mehr. Der Wirtschaftsflügel der Union hätte die höheren Sätze gerne zurückgedreht, konnte sich damit aber nicht gegen die SPD durchsetzen.

Außerdem werden die Überbrückungshilfen für die Wirtschaft, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der erleichterter Zugang zur Grundsicherung bis Ende dieses Jahres verlängert. Eltern will die Groko in der Pandemie unterstützen, in dem das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für fünf weitere Tage gewährt wird.

Aus den EU-Mitteln für die Bewältigung der Pandemiefolgen sollen 500 Millionen Euro in Laptops und Tablets für Lehrer sowie in den Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform fließen. Außerdem will die Koalition 500 Millionen Euro in die Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden investieren.

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