Klimanotstand in Nordkirchen - Rat stimmt gegen Vorschlag ab und beschließt Alternative

dzKlimaschutz

Auch eine spontane Demonstration konnte daran nichts ändern: Die Gemeinde Nordkirchen ruft den Klimanotstand nicht aus. Der Rat beschloss allerdings eine Alternative zum Antrag der Grünen.

Nordkirchen

, 11.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Über 20 Kommunen und Kreise haben in Nordrhein-Westfalen mittlerweile den Klimanotstand ausgerufen. Neben Düsseldorf zählt seit Dienstag auch die Stadt Köln zu dieser Gruppe. Ebenfalls seit Dienstag steht fest, dass die Gemeinde Nordkirchen den Klimanotstand nicht ausrufen wird.

Es war kein alltägliches Bild, das sich den Ratsmitgliedern auf dem Weg vom Parkplatz der Johann-Conrad-Schlaun-Schule zum Bürgerhaus bot. Knapp 40 vornehmlich junge Demonstranten - unter anderem Schüler und Mitglieder der Pfadfinder - hatten Schilder vorbereitet. „Make Earth Great Again“ stand dort in Anlehnung an das Wahlkampfmotto von Donald Trump („Make America Great Again“) darauf, oder auch „Der Klimawandel fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“.

Spontane Demo vor dem Bürgerhaus

Die Demo knüpfte an den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an, in Nordkirchen den Klimanotstand auszurufen. Tanja Werner aus Nordkirchen hatte die Demo spontan mitorganisiert. Nur einen Tag Vorlaufzeit hatten die Demonstranten, um zur Aktion einzuladen und sie beim Ordnungsamt anzumelden. „Dafür waren ziemlich viele Menschen da, finde ich“, sagt Tanja Werner einen Tag später.

Und die Gruppe machte auch während der Sitzung des Rates lautstark auf ihre Ziele aufmerksam. „Hier spielt die Musik für Klimapolitik“, schallte es von draußen ins Bürgerhaus, während drinnen die ersten Tagesordnungspunkte diskutiert wurden. Nach und nach versammelten sich die Demonstranten anschließend im Sitzungssaal, um der Debatte zum Grünen-Antrag zu folgen. Und erlebten aus ihrer Sicht eine Enttäuschung.

„Symbolischer Begriff und Selbstverpflichtung“

Für die Grünen machte Uta Spräner deutlich, worum es bei dem Antrag geht: Die Gemeinde solle den Klimawandel als in dieser Form vom Menschen verursachtes Phänomen anerkennen und den Menschen in der Verantwortung sehen, dagegen tätig zu werden. Das Schlagwort „Klimanotstand“ sei „ein symbolischer Begriff, um eine Selbstverpflichtung einzugehen“, erklärte Spräner. Genau daran störte sich aber vor allem die Fraktion der CDU.

Als inhaltlich zu unverbindlich und auf die Gemeinde Nordkirchen bezogen zu allgemein bezeichnete Fraktionschef Markus Pieper den Antrag der Grünen. Den Klimanotstand in Nordkirchen zu erklären, hieße darüber hinaus auf der anderen Seite einzugestehen, dass bislang in Sachen Natur- und Klimaschutz nichts oder nur wenig gemacht wurde. Ähnlich argumentierten auch die anderen Fraktionen.

Auch wenn die SPD dem Antrag in weiten Teilen zustimmen könne, sprach sich der Fraktionsvorsitzende Gereon Stierl in der Summe dagegen aus, den Klimanotstand auszurufen.

Die Verwaltung argumentierte ähnlich. Bürgermeister Dietmar Bergmann machte deutlich, dass schon jetzt der Klima- und Umweltschutz eine wichtige Rolle bei Planungen spiele, zum Beispiel von neuen Baugebieten.

Vorschlag der Gemeindeverwaltung

Die Verwaltung machte einen eigenen Beschlussvorschlag. Neben der Feststellung, dass der Klimaschutz in der Gemeinde weiterhin „eine hohe Priorität“ besitze, solle sich die Verwaltung unter anderem um Fördergelder für das kommunale Klimaschutzkonzept bemühen. Außerdem will die Verwaltung einen Klimaschutzmanager einstellen. Diese Stelle werde zunächst intern im Rathaus ausgeschrieben, wie Bergmann am Mittwoch auf Anfrage erklärte.

Auch wenn der Vorschlag bei den Ratsfraktionen - mit Ausnahme der Grünen - Anklang fand: Tanja Werner ist enttäuscht, dass aus ihrer Sicht diese Chance liegenlassen wurde. „Ja es ging tatsächlich um ein Symbol“, schreibt sie in einer Mail an diese Redaktion. „Es ging darum ein Zeichen zu setzen und sich in einer essenziellen Frage der Menschheit auf den gemeinsamen Nenner zu bringen.“

Definition

Das steckt hinter dem Begriff „Klimanotstand“

Beim Klima-Notstand geht es darum, dass eine Stadt oder Gemeinde anerkennt, dass das Ziel des Pariser Klimavertrags, eine Erderwärmung von nicht höher als 1,5 Grad, höchste Priorität hat. Auf diese Weise sollen Entscheidungen unter der Prämisse Klimaschutz als höchstes Gut getroffen und regelmäßig überprüft werden.
Lesen Sie jetzt