„Kein Freibrief für rechtsextreme Hetze“ - Politiker reagieren auf Eskalation am Reichstag

Demonstration

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Für Empörung und Entsetzen sorgten aber vor allem die Ereignisse am Reichstag.

Berlin

30.08.2020, 15:17 Uhr / Lesedauer: 5 min
Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. © picture alliance/dpa

Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Polizei: „Wir können nicht immer überall präsent sein“

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Steinmeier am Sonntag.

„Unsere Demokratie lebt“, betonte Bundespräsident Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.

„Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“

SPD-Chef: Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für rechtsextreme Hetze

„Das Demonstrationsrecht ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dass es nur in rechtssicher begründeten Ausnahmefällen und nur kurzzeitig eingeschränkt werden dürfe, verstehe sich von selbst. „Das Demonstrationsrecht ist aber kein Freibrief für Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze“, setzte der SPD-Chef hinzu.

“Die Veranstalter, aber auch bürgerliche Mitmarschierer, können sich nicht auf die Sorge um bürgerliche Freiheiten berufen, wenn sie mit gewaltbereiten Rechtsradikalen, Reichsbürgern und Antisemiten im gleichen Demonstrationszug protestieren“, sagte Walter-Borjans. Er betonte: „Das ist mehr als ein Fall ausschließlich für die Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen ein gemeinsames wirklich konsequentes Eintreten für Frieden und Freiheit – und gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“

FDP-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert Verhalten der Berliner Behörden

Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, „dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern“. Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. „Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden“, sagte der SPD-Politiker bei „Bild live“. Nun werde im Ältestenrat des Bundestages zu klären sein, „wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisiert das Verhalten der Berliner Behörden als „widersprüchlich“. „Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Verhalten der Berliner Behörden wirkt auf mich insofern widersprüchlich, als sie zuerst Versammlungen pauschal und präventiv verbieten wollten, dann aber nicht die Bannmeile um das Parlament effektiv abgeschirmt haben“, setzte er hinzu. „Das wird sicher noch im Ältestenrat nachbesprochen werden.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weisel sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist völlig inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch, wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen. Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht zum Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden - egal von welcher Seite.“

Auch Neffe von John F. Kennedy unter den Demonstranten

Nach Schätzungen der Behörden nahmen an den Protesten in der Stadt am Samstag insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Abend berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. „Es war erwartbar, was heute passiert ist“, sagte er am Samstagabend in den ARD-“Tagesthemen“.

Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den Hintergründen der Festnahme Hildmanns äußerte sich Geisel nicht.

Im Laufe des Tages wurden auch Straßen vorübergehend blockiert, Absperrungen durchbrochen und ein Baucontainer angezündet, wie die Polizei weiter mitteilte. Sie war mit rund 3000 Beamten im Einsatz.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Sie hatte mit rund 22 000 Teilnehmern gerechnet, es kamen aber deutlich mehr. Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in einer Rede auf der Kundgebung gegen den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einer Totalüberwachung und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.

„Maulkorb-Demokratie - ohne uns“ und „Corona-Diktatur beenden“

Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nach längeren Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie löse die Versammlung auf. Es bleibe „leider keine andere Möglichkeit“. Danach trug die Polizei Demonstranten weg, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Auf Transparenten forderten Teilnehmer den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Maulkorb-Demokratie - ohne uns“, „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“. Immer wieder skandierte die Menge „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“.

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich aber auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, und später an der Siegessäule eine breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, warnte vor möglichen Folgen der Corona-Proteste. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“. „Dort mischen sich Feinde der Demokratie mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte, Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich greifen.“

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen das Verbot wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

RND/dpa

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