Karlsruhe: Überwachung des BND verstößt gegen Grundrechte

BND

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt.

Karlsruhe

19.05.2020, 10:27 Uhr / Lesedauer: 2 min
Eine Geheimdienst-Mitarbeiterin sitzt in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Schulungsraum.

Eine Geheimdienst-Mitarbeiterin sitzt in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Schulungsraum. © picture alliance/dpa

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.

Es muss bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.

Bürgerrechtler und Journalisten hatten dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vorgeworfen. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Kläger kritisieren Beschränkungen und Kontrollen

Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage.

Aber die Kläger kritisierten die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.

Für die Klage in Karlsruhe hatten sich die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten zusammengetan. Sie wollen erreichen, dass das BND-Gesetz nachgebessert wird.

E-Mails, Nachrichten und Telefonate von Deutschen werden ausgesiebt

Bundesregierung und BND halten die gewonnenen Informationen für unverzichtbar. Sie hätten schon Anschläge auf Bundeswehr-Soldaten verhindert und kämen bei Entführungen, Cyberangriffen und Terrorgefahr zum Einsatz, hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Verhandlung im Januar gesagt. Die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden.

BND-Mitarbeiter hatten den Richtern geschildert, dass E-Mails, Nachrichten und Telefonate von Deutschen größtenteils durch technische Filter ausgesiebt würden - zum Beispiel indem nach der Ländervorwahl „0049“ oder allen Adressen mit der Endung „.de“ gesucht werde.

Problematische Inhalte wie die Kommunikation von Journalisten, Anwälten oder Ärzten würden zwar meist erst durch den Bearbeiter entdeckt. Dieser sei aber unverzüglich zur Löschung verpflichtet.

Insgesamt war der Eindruck entstanden, dass vieles intern sehr sorgfältig organisiert ist, obwohl es im Gesetz nicht so genau steht. Vertreter der zuständigen Kontrollgremien hatten außerdem ein weitgehend positives Fazit gezogen.