Karlsruhe bestätigt Kopftuchverbot für junge Juristinnen im Gericht

Justiz

In Hessen ist es Juristinnen im Vorbereitungsdienst verboten, mit Kopftuch praktischen Aufgaben im Gerichtssaal üben. Eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin hatte dagegen geklagt.

Karlsruhe

27.02.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Kopftuchverbot für Juristinnen im Gericht ist rechtens.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Kopftuchverbot für Juristinnen im Gericht ist rechtens. © picture alliance/dpa

Das in Hessen geltende Kopftuchverbot für angehende Juristen bei der Arbeit im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag.

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend.

Im konkreten Fall ging es um die Vorschriften für Rechtsreferendarinnen. Geklagt hat eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 in Hessen ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten.

Eingriff in Glaubensfreiheit sei durch Verfassungsgüter gerechtfertigt

In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar grundsätzlich mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Sie dürfen somit keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter nun. Dies sei aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege.

Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegenüber. Das Verbot ist für die Richter aber nicht zwingend. Keine der konkurrierenden Rechtspositionen sei von überragendem Gewicht.

Auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Vorschriften

Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung fand.

Die Frau hatte schon 2017 einen Eilantrag eingereicht. Diesen wiesen die Verfassungsrichter ab. Damals ging es jedoch lediglich darum, ob die Referendarin bis zur eigentlichen Entscheidung Kopftuch tragen darf oder nicht.

RND/cle/dpa