Kandidatenstreit der Union – CDU legt sich fest, Söder greift an

Kanzlerkandidatur

Die Spitzengremien der CDU plädieren für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Votum als nicht ausreichend, will die K-Frage in der Bundestagsfraktion debattieren.

Berlin

12.04.2021, 20:47 Uhr / Lesedauer: 5 min
Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu einer Pressekonferenz.

Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa

Armin Laschet beginnt diesen Tag der Zäsur in seinem politischen Leben demonstrativ gelassen. Zufrieden wirkt der Parteichef, als er am Montagmorgen in der CDU-Zentrale in Berlin ankommt. Der Vortag mit der offiziellen Kandidaturankündigung von CSU-Chef Markus Söder hat seine Leidensfähigkeit auf den Prüfstand gestellt. Aber der Vorabend hat ihm Sicherheit gegeben. Und Kraft für den Anlauf zur nächsten Hürde.

Sie wird am Ende dieses Tages von der CSU sehr hoch gelegt werden.

Es sind nur ein paar Stunden vergangen, seitdem sich Laschet im kleinen Kreis mit den fünf anderen christdemokratischen Ministerpräsidenten und seinem Tandempartner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in der hessischen Landesvertretung in der Hauptstadt getroffen hat. Der hessische Regierungschef und CDU-Vize Volker Bouffier analysierte dort, warum Laschet und nicht der unionsinterne Rivale aus Bayern Kanzlerkandidat werden müsse. Bouffiers Wort hat Gewicht in der CDU.

Ausnahmsweise Präsenzkonferenz

Allen Beteiligten in der Runde ist bewusst: Wenn Präsidium und Bundesvorstand ihrem Parteichef die klare Unterstützung verweigern, kann die CDU sich mal wieder einen neuen Vorsitzenden suchen – den dritten in den knapp drei Jahren seit dem Rückzug von Angela Merkel von diesem Amt.

Es mag nicht sehr schmeichelhaft für den 60-jährigen Nordrhein-Westfalen sein, dass nicht ausschließlich seine politischen Qualitäten für die Gefolgschaft zählen. Aber Hauptsache, die eigenen Gremien wackeln nicht. Zur Sicherheit trommelt Laschet die Gremien in Präsenz zusammen, eine Ausnahme nach monatelangen Videokonferenzen.

Laschet lässt seine Limousine einige Meter entfernt vom Eingang des Konrad-Adenauer-Hauses halten – genug Zeit, um sein Eintreffen zu filmen. Anders als am Vortag auf dem Weg zur Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands wählt er diesmal den Vordereingang.

„Einen Knopf dranmachen“

An den Mikrofonen zieht er aber wortlos vorüber. Reden sollen bis zur Pressekonferenz erst einmal andere.

Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner zum Beispiel. Laschet regiere das bevölkerungsreichste Bundesland und könne gut integrieren. Die Bundeslandwirtschaftsministerin drängt fröhlich. „Da muss ein Knopf drangemacht werden.“ Denn: „Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans wird noch deutlicher: Es sei doch klar, dass sich dieses hohe Parteigremium hinter Laschet stellen werde.

Nur die Berliner marschieren an diesem Morgen in die andere Richtung. Söder sei der „zupackende, erfolgreiche Krisenmanager“, der das Land am besten führen könne, sagt der Vorsitzende der Hauptstadt-CDU, Kai Wegner. Sein Landesverband allerdings, seit Jahren beschäftigt mit innerparteilichen Streitereien und wie festgetackert in der Opposition, führt in der Partei eher eine Randexistenz.

Auf Parteitagen stellt er von 1001 Delegierten genau 32. Noch weniger, nämlich die Hälfte, hat der Verband in Hamburg. Dessen Vorsitzender Christopher Ploß gilt ebenfalls als Söder-Unterstützer. Wenn das alles ist an Gegenwind, pustet der Laschet nicht weg.

Es dauert nicht lange, da kommen die ersten Botschaften aus dem Präsidium: „Einhellig“, „breit“, „eindeutig positiv“ sei der Zuspruch für Laschet. Mit ihm als Kanzlerkandidat solle die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Schmerzhafte Umfrage

Dabei schmerzt das CDU-Herz, was das RTL/ntv-Trendbarometer gerade verbreitet hat: Auf die Frage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, welche Person des öffentlichen Lebens Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin werden sollte, nannten 36 Prozent der Befragten Markus Söder, 5 Prozent den bei der CDU-Vorsitzendenwahl im Januar unterlegenen Friedrich Merz und 3 Prozent Armin Laschet.

Bouffier sagt nach der Sitzung, das Präsidium habe deutlich gemacht, „dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten“. Er müsse nun mit Söder gemeinsam den weiteren Weg besprechen, „wie wir das machen“. Auch im anschließend tagenden CDU-Vorstand spricht sich nach RND-Informationen niemand für Söder aus.

Selbst Kai Wegner habe nur daran erinnert, dass Söder viele Fans an der Parteibasis habe – ohne allerdings ausdrücklich dessen Kandidatur zu fordern. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte äußert sich so.

Ein anderes Vorstandsmitglied berichtet später, die Stimmung an der Basis sei das komplette Gegenteil vom Meinungsbild in den Spitzengremien, aber es habe keiner nach der glücklos abgetretenen Annegret Kramp-Karrenbauer gleich den nächsten Vorsitzenden anzählen wollen.

Die Junge Union lässt ihre Haltung offen – sie hat Anhänger beider Kandidaten unter ihren Mitgliedern. Im CDU-Vorstand sagt JU-Chef Tilman Kuban nach RND-Informationen, über die Kanzlerkandidatur müsse in den nächsten zwei bis drei Tagen entschieden werden: „Armin braucht dafür heute ein starkes Verhandlungsmandat, und ob er dann am Ende antritt oder es Markus Söder überlässt, entscheidet nur er ganz alleine.“

Spitzen gegen Söder

Von einer „breiten Unterstützung“ spricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anschließend. Bei der Kanzlerkandidatur gehe es um die Fähigkeit zu führen, zusammenzuführen und auch ein Team anzuführen. Es gehe um die Modernisierung des Landes, um die Integrationskraft für die Partei und für die gesamte Gesellschaft. All das verkörpere am besten Armin Laschet.

Darin stecken einige Spitzen gegen Söder. Integrieren, Kompromisse schließen und sich daran halten – das sehen sie bei Söder schlecht ausgeprägt. Aber der Bayer hat die deutlich besseren Umfragewerte. Das wischt Laschet persönlich beiseite: Umfragen könnten sich in kürzester Zeit verändern, sagt er. Wenn sich Deutschland in großen Fragen von Umfragen hätte leiten lassen, hätte es keine Westintegration gegeben und auch keine Nachrüstung.

Laschet nutzt den Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus für einen programmatischen Aufschlag – für die Zeit nach der Pandemie. Die Finanzen müssten saniert, Ökologie und Ökonomie zusammengebracht, die Wirtschaft müsse wieder aufgebaut, der Klimawandel gestoppt, die kulturelle und die soziale Lage im Land gestärkt werden. Besser, schneller und effektiver müsse Deutschland werden. Er warnt vor der AfD und wirbt um die Stimmen von „Millionen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte“. Er erklärt, dass sein Verständnis vom Amt des Bundeskanzlers europäisch sei.

Und dann sagt er noch etwas: „Es war keine Vorentscheidung. Es war ein Meinungsbild der CDU.“ Mag sein, dass das eine Höflichkeit ist, weil Söder gebeten hat, erst mal keinen Beschluss zu fällen. Aber Söder wird ihn beim Wort nehmen.

Erinnerung an Kohl und Strauß

Die ersten Christsozialen reagieren auf die Botschaften von der CDU: Die CSU stehe „selbstverständlich geschlossen“ hinter Markus Söder, twittert etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Vizeparteichef Manfred Weber sagt der „Augsburger Allgemeinen“, Söder habe „das Zeug zum Kanzler“.

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn versucht es mit einer gewagten Metapher: „Nürnberger – die beste Wahl heute in der Bundestagskantine“, twittert er, garniert mit einem Foto der gleichnamigen kleinen Würstchen. Auch Söder kommt aus der Frankenstadt.

Wann er sich mit Söder austauschen wolle? Noch am Montag, antwortet Laschet. Beziehungsweise sehr bald. Die Unionsbundestagsfraktion, in der manche aus CDU und CSU noch diskutieren wollen, habe jedenfalls an diesem Dienstag mit der Corona-Pandemie genug anderes zu tun.

Das sieht die CSU anders. Sie sieht die Lage komplett anders. Sie stellt sich geschlossen hinter Söder als Kanzlerkandidaten. Und der sucht den Machtkampf mit Laschet. Am Sonntag hatte er noch gesagt, er werde ohne Groll zurückziehen, wenn die CDU ihn nicht rufe. Er hat beteuert, die Union nicht in einen erneuten Konflikt zu steuern wie etwa Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, die vor 40 Jahren um die Kanzlerschaft konkurrierten. Rüde sei der Ton da oft gewesen, hat Söder angemerkt.

Zumindest in der Anmutung bleibt Söder freundlich: Er lächelt viel, er dimmt seine Stimme ins Sanfte. Aber die Ansage ist hart: Das Votum der CDU-Spitze sei zwar ein wichtiges Signal, aber eben nicht ganz geschlossen.

Söders Säuseln

Es gebe Signale aus dem Parteivorstand und „aus vielen Landesverbänden“, dass doch er – der CSU-Mann – der richtige Kandidat sei. Berlin nennt er und Thüringen, Niedersachsen – der Heimat von JU-Chef Kuban – und „Teile von Rheinland-Pfalz“. SMS-Nachrichten habe man aus den CDU-Gremien erhalten, die Distanz zur offiziellen Linie erkennen ließen. Auch in der Bundestagsfraktion gebe es Diskussionsbedarf. Und dann seien da ja noch die Umfragen. „Sie sind nicht alles, aber sie sind ein deutlicher Maßstab.“

Laschet sei natürlich ein „hochrespektierter Politiker“, säuselt Söder. Aber eine euphorische Stimmung für ihn sei nun mal nicht festzustellen. Und man wolle doch die Bundestagswahl gewinnen.

Und falls das noch nicht reicht, hat Söder noch eine kleine Drohung dabei: Ohne die CSU-Stimmen aus Bayern sei eine Wahl ohnehin nicht zu gewinnen, warnt er. Eine Mitgliederbefragung, wie sie Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer vorschlägt, lehnt Söder ab. Zeitlich sei das nicht mehr machbar.

„Laschet wird auf keinen Fall zurückziehen“

Die Bundestagsfraktion solle am Dienstag sehr wohl über die K-Frage diskutieren. Eine Verhandlungsdelegation mit sieben Mitgliedern will die CSU jetzt aufstellen. Und, ja klar, zwischendurch mal ein Telefonat mit Laschet werde es sicher auch geben. Bis Ende der Woche könne man dann entscheiden. Das dürfte kein Zufall sein: Am Freitag kommt die nächste Umfrage.

„Das sind jetzt keine einfachen Tage“, sagt Söder. Ganz offenkundig: In der CDU-Spitze ist der Ärger groß: Von einem „klaren Foul“ ist da erbost die Rede und von der Unberechenbarkeit des CSU-Chefs. „Laschet wird auf keinen Fall zurückziehen“, heißt es auch. Der Unionsfrieden scheint erst einmal perdu.

RND