Impfpflicht für Masern gilt ab März 2020 auch für einige Erwachsene

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Ab 1. März 2020 gilt die Impfpflicht für Masern für Kinder im Kindergarten und in der Schule – aber auch für einige Erwachsene. Verstöße werden bestraft. Doch das Gesetz könnte noch mal kippen.

NRW

, 06.01.2020, 17:29 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Masernschutzgesetz, das am 14. November vom Bundestag beschlossen und am 20. Dezember 2019 gebilligt wurde, sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen.

Kinder, die bereits einen Kindergarten oder eine Schule besuchen, müssen den Impfschutz bis zum 31. Juli 2021 nachweisen.

Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal müssen ebenfalls eine Impfung oder eine Immunität durch eine bereits durchlittene Krankheit nachweisen. Als Nachweise gelten ein Impfausweis oder ein ärztliches Attest.

Das droht bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht:

  • Eltern, die ihr Kind nicht impfen lassen, müssen mit einem Bußgeld bis zu 2500 Euro rechnen.
  • Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden.
  • Kindergartenleitungen, die nicht geimpfte Kinder zulassen, werden mit bis zu 2500 Euro Bußgeld bestraft.
  • Ein Bußgeld bis zu 2500 Euro droht auch ungeimpften Personen, die in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberunterkünften arbeiten (Erzieher, Lehrer medizinisches Personal ect).
  • Nichtgeimpften Bewohner in Asylbewerberunterkünften droht ebenfalls ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro.

Wie ist die Situation in NRW?

Masern-Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen sind stark rückläufig. Dem Robert-Koch-Institut wurden im Jahr 2019 aus NRW 135 von bundesweit 511 Masern-Fällen gemeldet. Im Vergleich zu 2017, als vor allem Duisburg und Essen mit dem größten Masern-Ausbruch seit Jahren zu kämpfen hatten, sanken die Zahlen in NRW von damals 520 Fällen um 74 Prozent.

Im Vergleich zu 2018 (211 Fälle) ist ein Rückgang um 36 Prozent zu verzeichnen. Auch deutschlandweit haben sich die Zahlen von 924 Fällen im Jahr 2017 beinahe halbiert.

WHO: 140.000 Menschen weltweit gestorben

Die globale Entwicklung steht dazu im Gegensatz: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) breitet sich die hochansteckende Krankheit derzeit weltweit wieder aus. Nach WHO-Schätzungen gab es 2018 knapp 9,8 Millionen Masernfälle, im Jahr davor fast 7,6 Millionen. Etwa 140.000 Menschen seien 2018 an der Krankheit gestorben.

Da in vielen Ländern keine Meldepflicht besteht, wird allerdings nur ein Bruchteil der Masernfälle bekannt. Die weitaus meisten Ansteckungen wurden 2019 aus dem Kongo gemeldet. Ein Grund ist laut WHO die zu niedrige Impfrate.

Warum gibt es jetzt eine Impfpflicht in Deutschland?

Laut Robert-Koch-Institut haben 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen. Aber bei der zweiten Masernimpfung gibt es offenbar Unterschiede, so dass auf Bundesebene die gewünschte Impfquote von 95 Prozent nicht erreicht wird. gNach den neuen Daten des RKI waren gut 93 Prozent der Schulanfänger 2017 zwei Mal gegen Masern geimpft. Doch erst bei einer Quote von 95 Prozent könne ein Gesamtschutz der Gesellschaft erreicht werden.

Warum könnte das Gesetz noch einmal kippen?

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V“ – ein Verein, dem bundesweit mehrere Hundert anerkannte Kinder- und Jugendärzte angehören – hatte bereits im Vorfeld des neuen Gesetzes 143.000 Unterschriften gegen die Impfpflicht gesammelt. Der Verein will jetzt mit Ärzten und Eltern juristisch gegen die Masern-Impfpflicht vorgehen und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen.

Eine so drastische Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung sei durch die Masernfälle in Deutschland nicht zu rechtfertigen, argumentiert der Verein. Auch der Deutsche Ethikrat sehe dies so.

Der Verein will sich zudem auch schriftlich an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wenden und ihn bitten, „als Staatsoberhaupt unsere fundierten Bedenken zu den mit dem ‚Masernschutzgesetz‘ verbundenen Grundrechtsverstößen zu prüfen“.

Kinderärzte: Impfung kann nicht beliebig aufgefrischt werden

Kinder- und Jugendarzt Dr. Stefan Schmidt-Troschke, Mitbegründer und Sprecher des Vereins begründet: „Die Masern sind in Deutschland unter Kontrolle. Heute sind 97 Prozent der Kinder mindestens einmalig gegen Masern geimpft. Es liegt keine Notsituation vor, die einen derartig tiefen Eingriff in die Grundrechte von Eltern und Kindern rechtfertigen würde.“

So könne man die Masernimpfung auch nicht beliebig oft auffrischen. Wer in der Kindheit zu früh geimpft wurde und nur eine schwache Reaktion ausgeprägt hat, könne zwar nachgeimpft werden und für eine Zeitlang auch geschützt sein, aber niemals eine lebenslange Immunität erreichen, so die Kinderärzte. „Wir brauchen deshalb eine Forschung, die herausfindet, wann der beste Zeitpunkt ist, um eine bestmögliche Impfantwort zu erreichen“, so der Verein.

Das beinhaltet das neue Impfgesetz außerdem:

  • Künftig sollen laut Bundesgesundheitsministeriumalle Ärzte, also auch Fachärzte anderer Bereiche (ausgenommen Zahnärzte) Schutzimpfungen durchführen

  • Apothekerinnen und Apotheker können in Zukunft im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe impfen. Damit sollen sich mehr Menschen gegen eine Grippe impfen lassen. Die Apothekerinnen und Apotheker werden hierfür vorher von Ärztinnen und Ärzten geschult.

  • Der öffentliche Gesundheitsdienst soll wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen. „Daher werden die Krankenkassen verpflichtet, mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten für diese Impfungen zu treffen“, so das Bundesgesundheitsministerium.
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