Hunderttausende marschieren in Hongkong - erneut Gewalt

Demonstrationen

Das neue Jahr begann in Hongkong, wie das alte aufgehört hat - mit Protesten, Brandsätzen, Tränengas und Festnahmen. Peking bleibt in seinen Positionen gegenüber den Demonstranten hart.

Hongkong

01.01.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Hunderttausende marschieren in Hongkong - erneut Gewalt

Hunderttausende Demonstranten zogen am Neujahrstag durch die Hongkonger Straßen. © picture alliance/dpa

Bei Protesten am Jahreswechsel ist es in Hongkong zu neuen Zwischenfällen gekommen. Nach Schätzungen beteiligten sich Hunderttausende am Neujahrstag an einer Demonstration gegen die Regierung.

Nach nur drei Stunden forderte die Polizei allerdings die Organisatoren auf, den Marsch aufzulösen. Zuvor hatten radikale Aktivisten eine Bankfiliale attackiert. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging mit Tränengas und Pfefferspray vor.

Es gab Festnahmen. Bei ihrem Rückzug errichteten Demonstranten Straßensperren. Auch wurden Brandsätze geworfen. In der Silvesternacht war es schon zu ähnlichen Zwischenfällen gekommen.

Die Civil Human Rights Front, die den Marsch als Zeichen der Solidarität organisiert hatte, folgte der Anweisung der Polizei und forderte die Teilnehmer auf, nach Hause zu gehen.

Viele Demonstranten frustriert

Wegen der großen Menschenmenge waren zu dem Zeitpunkt aber am Ausgangspunkt im Victoria Park noch viele Menschen versammelt, die noch nicht einmal losmarschiert waren. Viele waren frustriert.

Organisator Jimmy Sham forderte die Teilnehmer auf, besonders auf junge und ältere Teilnehmer aufzupassen, während sich die Demonstration in den überfüllten Straßen der Innenstadt auflöste.

Die Gruppe warf der Polizei vor, mit dem Einsatz von Tränengas die Lage eskaliert zu haben. Nach ihren Schätzungen sollen mehr als eine Million Menschen an der Demonstration teilgenommen haben, wie die Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Die Polizei, die in Hongkong immer extrem niedrig schätzt, sprach von 60.000.

Auf Fahnen oder Bannern war „Kämpft“, „Befreit Hongkong“ oder der Ruf nach „Hongkongs Unabhängigkeit“ zu lesen, der besonders in Peking für Aufregung sorgt. In seiner Neujahrsansprache ging Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking zwar auf Hongkong ein, machte aber keinerlei Zugeständnisse. „Ohne ein harmonisches und friedvolles Umfeld, wie kann es ein Zuhause geben, in dem die Menschen in Frieden und Zufriedenheit leben und arbeiten?“

Ein Land, zwei Systeme

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom unter Chinas Souveränität regiert. Seit einem halben Jahr demonstrieren die Hongkonger gegen die Regierung, den wachsenden Einfluss Pekings und unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei. Sie fordern echte Demokratie und mehr Selbstbestimmung.

Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel in Aussicht gestellt worden war.

Aus Deutschland kam der Ruf, auf die Forderungen einzugehen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: „Dass die chinesische Regierung die legitimen Forderungen der Demonstranten in Hongkong seit rund sechs Monaten quasi ignoriert, muss Deutschland und die EU dazu bringen, für die Demokratiebewegung stärker Partei zu ergreifen.

Über Sanktionen diskutieren

Die Spirale der Eskalation müsse beendet werden. „Sollten Appelle weiter folgenlos verhallen, muss über Sanktionen gegen China diskutiert werden“, forderte Jensen. Die Bundesregierung müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den EU-China-Gipfel in diesem Jahr dazu nutzen, dies mit Nachdruck auf die Tagesordnung zu setzen. dpa/RND