Höcke spricht von “Verrat” und “Zerstörung” der AfD

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Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD bahnt sich ein offener Machtkampf innerhalb der Partei an. Jetzt spricht Björn Höcke von "Spaltung" und "Zerstörung".

Berlin/Erfurt

17.05.2020, 09:13 Uhr / Lesedauer: 3 min
Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD (l.) sorgt für einen offenen Machtkampf innerhalb der Partei.

Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD (l.) sorgt für einen offenen Machtkampf innerhalb der Partei. © picture alliance/dpa

Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an.

Björn Höcke: “Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen"

“Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich”, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei Facebook in einem Video, das am Samstag ins Netz gestellt wurde. Die Entscheidung des Bundesvorstandes bezeichnete Höcke als “politischen Akt”.

Er nannte in dem Video explizit Meuthen sowie die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch, die seiner Ansicht nach beide “eine andere Partei” wollten. “Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei”, sagte Höcke.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte unter der Überschrift “Wir sind Spalter!” eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des Bundesvorstandes, die am Freitag nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt hatten.

Chrupalla: Meuthen habe “rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten”

Co-Parteichef Tino Chrupalla warf Meuthen auf Twitter vor, rechtsstaatliche Grundsätze “mit Füßen getreten” zu haben. Mit der Aberkennung von Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft hätten sich die sieben Bundesvorstandsmitglieder “mit dem politischen Gegner verbrüdert”. Chrupalla hatte ebenso wie Bundestags-fraktionschefin Alice Weidel gegen den Ausschluss von Kalbitz gestimmt.

Ex-Parteivize Georg Pazderski antwortete mit einer direkten Attacke gegen Chrupalla: “Wer sich als Sprecher der AfD so in der Öffentlichkeit äußert, verhält sich parteischädigend”, schrieb er.

Kalbitz selbst rief seine Anhänger auf, die AfD nicht zu verlassen. “Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen”, sagte er am Freitagabend in einem Video bei Facebook. Er werde sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen und sei “zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden.”

Kalbitz: Frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu

Der Bundesvorstand der AfD hatte seine Mitgliedschaft am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, “wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‘Heimattreuen Deutschen Jugend’” (HDJ) und “wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft” bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kalbitz galt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Da er Beisitzer im Bundesvorstand war, wäre für seinen Einspruch nach Einschätzung eines Vorstandsmitglieds das Bundesschiedsgericht der Partei zuständig.

Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), machte klar, dass der Rauswurf von Kalbitz aus der AfD nicht ausreiche. “Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt”, sagte Maier, der auch Innenminister in Thüringen ist. “Dabei muss man auch sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen.” Höcke sei “der Spiritus Rector dieses Gedankengutes im ‘Flügel’”, sagte Maier. Zwar sei der “Flügel” laut AfD aufgelöst. Die Überzeugungen seien damit aber nicht verschwunden.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Maier: “Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges.” Das Ende von Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft reiche nicht aus, “um feststellen zu können, dass diese Partei wieder vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes steht”.

Verliert Kalbitz auch den Fraktionsvorstand?

Meuthen zog unterdessen auch die Zukunft von Kalbitz als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel. “Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte: “Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die Dauer der juristischen Klärung.”

Für die Entscheidung des Bundesvorstandes habe er seit Freitag “unglaublich viel Zustimmung” aus der Partei erhalten, sagte Meuthen. Einige Mitglieder hätten allerdings auch mit “wütender Ablehnung” reagiert. Auf die Frage, weshalb er eine Verortung von Kalbitz im rechtsextremen Spektrum früher selbst bestritten habe, antwortete der AfD-Vorsitzende: “Ich habe ihn im persönlichen Kontakt nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen, später wurde aber deutlich, dass er auf jeden Fall eine rechtsextreme Vergangenheit hat.”

“Entfesselter Machtkampf”: Partei im Prozess der Radikalisierung

Gauland sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass Kalbitz früher bei den Republikanern gewesen sei. Was die vom Verfassungsschutz behauptete ehemalige Mitgliedschaft in der HDJ angehe, so wäre der Bundesvorstand gut beraten gewesen, das Ergebnis einer Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz abzuwarten, erklärte er.

In der AfD sei jetzt ein “entfesselter Machtkampf” zu beobachten, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Die Partei befinde sich seit vier Jahren in einem Prozess der Radikalisierung. Meuthens Position sei mitnichten gefestigt.

RND/dpa/jps