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Ascheberg befürchtet finanzielle Schieflage

Klage gegen Gemeindefinanzierungsgesetz

Ascheberg wird sich an der Sammelklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag bringt die Verwaltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein.

HERBERN

von Von Daniel Claeßen

, 29.05.2011
Ascheberg befürchtet finanzielle Schieflage

Dr. Bert Risthaus möchte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz klagen.

Als Begründung für die Klage nannte die Verwaltung unter anderem Fehler der rot-grünen Landesregierung bei der Berechnung des Soziallastenansatzes. Dieser habe unter anderem dazu geführt, dass Ascheberg 2011 kein Geld aus den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW erhält. Das Haushaltsdefizit in Höhe von 3,1 Millionen Euro zehrt die Ausgleichsrücklage der Gemeinde nahezu auf. Die Verwaltung befürchtet, dass durch das Gfg 2011 Ascheberg trotz haushaltspolitischer Zurückhaltung in eine finanzielle Schieflage gerät.

Insgesamt haben sich damit 24 Kommunen entschlossen, gegen das Gesetz zu klagen. Die Beteiligten rechnen damit, dass diese Zahl noch auf 40 steigen könnte.

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