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Bürger müssen direkt vor den Kadi ziehen

02.11.2007

Haltern Der Name Bürokratieabbaugesetz klingt gut. Doch ob die Landesregierung ihre Ziele erreicht, daran hat Rechtsdezernent Matthias Steck erhebliche Zweifel.

Kein Widerspruch

Widersprüche gegen städtische Verwaltungsakte sind seit dem 1. November nicht mehr möglich. Wer etwa Einwände gegen einen Gebührenbescheid der Stadt hat, der muss sofort vor dem Verwaltungsgericht klagen. So sieht jedenfalls die Theorie aus. In der Praxis empfiehlt Steck den Bürgern einen Anruf bei der Stadt.

Bei mehreren 1000 Bescheiden über die Grundbesitzabgabe gab es bisher jährlich weit über 100 Widersprüche. Die Gründe können laut Siegfried Schweigmann vom Rechtsamt ebenso banal wie berechtigt sein. Zahlendreher, falsch abgelesene Zähler oder ein Eigentümerwechsel seien möglich. In 90 Prozent der Fälle konnte bisher schnell und unbürokratisch geholfen werden. Und das soll so bleiben: Die Stadt wird bei offensichtlich berechtigten Einwänden auch weiterhin auf dem kleinen Dienstweg einen neuen Bescheid ausstellen.

Gedient ist beiden Seiten. Der Bürger spart sich den Aufwand einer Klage, die Stadt muss keine Erwiderung schreiben und spart Kosten. Bei einem Streitwert von 600 Euro sind auf jeden Fall 35 Euro fällig, die eine der beiden Seiten zahlen muss.

Niedersachsen

In Niedersachsen, das schon einige Jahre früher ein so genanntes Bürokratieabbaugesetz auf den Weg gebracht hat, ist die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten teilweise auf das Zehnfache gestiegen. Zahlen, die Steck sehr skeptisch machen. Er hat deshalb veranlasst, dass künftig alle Bescheide einen Hinweis enthalten, dass die Bürger sich zunächst mit dem Sachbearbeiter in Verbindung setzen sollen.

Vorteile des neuen Verfahrens sieht Steck bei Streitigkeiten um Baugenehmigungen. Hier habe der Widerspruch beim Kreis selten zu einem Erfolg für den Bürger geführt. Eine unmittelbare Klage könne in diesen Fällen das Verfahren verkürzen. thl

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