Grüne fordern höhere Alkohol-Steuer

Gesundheitspolitik

Alkohol ist in Deutschland so beliebt wie eh und je. Die Steuern auf das Rauschmittel sind seit fast 20 Jahren unverändert. Die Grünen wollen das allerdings jetzt ändern.

Berlin

von Christian Burmeister

, 15.02.2020, 14:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Grüne fordern höhere Alkohol-Steuer

Die Grünen fordern eine höhere Steuer auf das Rauschmittel Nummer eins: Alkohol. © Marc Tirl/dpa

Bier, Wein, oder etwas „Hochprozentiges“: Alkohol ist in Deutschland beliebt wie eh und je - und vergleichsweise billig. Vielleicht sogar zu billig? Ja, beklagen die Grünen und fordern eine höhere Steuer auf das Rauschmittel Nummer eins.

Alkohol sorgt 2018 für volkswirtschaftlichen Schaden von 57 Milliarden Euro

Übermäßiger Alkoholkonsum kann zu massiven gesundheitlichen Problemen führen. Und nicht nur das: Alkohol verursachte laut dem jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung 2018 einen volkswirtschaftlichen Schaden von 57 Milliarden Euro - durch Krankheitskosten, Todesfälle und Arbeitsunfähigkeit.

Die Grünen im Bundestag fordern nun ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum. Sie nehmen deshalb die Steuern auf Alkohol ins Visier. Die Steuern auf Bier, Spirituosen und Schaumwein sind zuletzt im Jahr 2001 angepasst worden.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der dpa.

Es gibt bei der Alkoholsteuer keinen Inflationsausgleich

Aktuell liegt beispielsweise die Brandweinsteuer bei 13,03 Euro pro reinem Liter Alkohol. Für eine 0,7-Liter-Korn-Flasche mit 40 Prozent beträgt die Branntweinsteuer deshalb 3,65 Euro. Die Biersteuer liegt aktuell bei 9,4 Cent pro Liter.

Kappert-Gonther kritisiert die seit fast 20 Jahren unveränderten Steuern auf Alkohol. „Einen Ausgleich beispielsweise für die Inflation gibt es nicht“ kritisiert die Politikerin. „Laut Suchtexperten sind effektive Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere Preise und eine geordnete Verfügbarkeit.“

Schwarz-rote Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die schwarz-rote Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) verwies in seiner Antwort auf den Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs von Reinalkohol in den letzten Jahren. Der regelmäßige Konsum bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sei seit 2014 etwa konstant geblieben.

Immer weniger Zwölf- bis 17-Jährige hätten schon einmal Alkohol getrunken und auch das Rauschtrinken sei weniger verbreitet als in früheren Jahren, hieß es weiter. Die Regierung wertete die Zahlen als Erfolg ihrer bisherigen Strategie. Sie setze daher weiter auf Monitoring und Aufklärungskampagnen.

Grüne wollen eine „echte Alkoholstrategie“

Den Grünen geht das nicht weit genug. Deutschland gehöre mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter Reinalkohol pro Person (nach wie vor) zu den Hochkonsumländern, hieß es in ihrer Anfrage an die Bundesregierung. Vor allem der stagnierende und nicht etwa rückläufige Konsum junger Erwachsener sei beunruhigend.

„Jugendschutz und Schadensminimierung müssen im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen“, forderte Kappert-Gonther. Aufklärung und freiwillige Selbstverpflichtung allein führten nicht zum Erfolg.

Gesetzliche Regelung unpopulär?

„Die Bundesregierung schreckt vor gesetzlichen Regelungen zurück, weil sie unpopulär sein könnten.“ Die Koalition müsse „endlich eine wirksame Alkoholstrategie vorlegen“, forderte sie.

Laut Statistischem Bundesamt hat der Staat im Jahr 2018 etwa 186 Millionen Liter (reinen) Alkohol versteuert - und damit mehr als 2,1 Milliarden Euro eingenommen.


Der Artikel "Grüne fordern höhere Alkohol-Steuer" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.