Grenzöffnung der Türkei: Hektische Krisendiplomatie in Brüssel

Migration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt sich um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die EU-Spitzen zeigen nun Solidarität mit Griechenland und Bulgarien.

Brüssel

02.03.2020, 18:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Von der Leyen hat nach Angaben der EU-Komission bereits am Freitag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert.

Von der Leyen hat nach Angaben der EU-Komission bereits am Freitag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. © picture alliance/dpa

Eine Frage wollte die EU-Kommission am Montag nicht beantworten: Hat die Türkei mit ihrem Vorgehen am Wochenende das Abkommen gebrochen, das sie verpflichtet, gegen Bezahlung Flüchtlinge innerhalb der eigenen Grenzen zu halten? Die Sprecher der Brüsseler Behörde betonten lieber, dass die EU ihre Verpflichtungen in dem Abkommen aus dem Jahr 2016 Punkt für Punkt einhalte: „Das erwarten wir auch von der Türkei.“ Die EU versucht vorerst mit stiller Diplomatie, der Eskalation der Lage an ihren Grenzen zur Türkei zu begegnen.

Einen Hinweis darauf, wie groß die Sorgen in Brüssel sind, dass sich die Krise des Jahres 2015 wiederholt, gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erkenne an, dass die Türkei mit Blick auf Migranten und Flüchtlinge in einer schwierigen Situation sei, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin: „Aber was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort oder Lösung sein.“ Deshalb werde der Dialog mit der Türkei auf allen politischen Ebenen intensiviert. So solle etwa geklärt werden, wo Unterstützung gebraucht werden könnte – „wissend, dass wir ein geltendes Abkommen haben“.

Erste Bemühungen der EU-Krisendiplomaten liefen vorerst ins Leere

Von der Leyen hat nach Angaben der EU-Komission bereits am Freitag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Am Montagabend wurde der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow in Ankara zu einem Treffen mit Erdogan erwartet. Auch ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Erdogan war geplant.

Die ersten Bemühungen der EU-Krisendiplomaten liefen allerdings vorerst ins Leere. Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenze zur EU gingen griechische Polizisten und Soldaten mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten in der griechischen Grenzregion Kastanies vor.

Dagegen fehlte es am Montag nicht an Solidaritätsbekundungen für Griechenland. Von der Leyen sagte: „Unsere Priorität ist, Bulgarien und Griechenland alle nötige Unterstützung zu geben, um die Situation vor Ort zu bewältigen. Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenüber steht, ist eine europäische Herausforderung.“

Griechenland nimmt einen Monat lang keine neuen Asylanträge an

Um das zu unterstreichen, plante von der Leyen, am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli an die griechisch-türkische Grenze zu reisen. Dort will das Spitzenpersonal der EU den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis treffen. Der konservative Regierungschef sprach von einem „wichtigen Zeichen der Unterstützung aller drei Institutionen in einer Zeit, in der Griechenland erfolgreich die EU-Grenzen verteidigt“. Griechenland nimmt zunächst einen Monat lang keine neuen Asylanträge an.

Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigte an, Griechenland zu helfen. Das Gesuch der Regierung in Athen um schnelle Intervention an der Außengrenze der EU sei am späten Sonntagabend bei Frontex eingegangen. „Wir schauen uns an, wie wir Griechenland am besten in der möglichst kürzesten Zeit unterstützen können“, teilte die Behörde am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter am Montag mit. Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“.

Geplant sind in dieser Woche zudem Sondertreffen der EU-Innenminister und -Außenminister. Letztere werden aller Voraussicht nach auf ein sofortiges Ende der Gewalt in der Region um Idlib in Nordsyrien drängen. Dort steckt etwa eine Million Zivilisten zwischen den Fronten fest. Dort waren in der Nacht zu Freitag bei Luftangriffen mindestens 33 türkische Soldaten getötet worden. Das war der Auslöser für Erdogan, Flüchtlinge, die in der Türkei leben, nicht mehr auf ihrem Weg in die EU aufzuhalten.

RND