Gesundheitsministerium: Bei Pflicht-Quarantäne kein Urlaub nötig

Coronavirus

Die von Gesundheitsminister Spahn geplante Zwangsquarantäne bei Reiserückkehrern wirft viele Fragen auf: Ist durch die Quarantäne mit Verdienstausfall zu rechnen? Das Ministerium gibt Antworten.

Berlin

26.08.2020, 20:15 Uhr / Lesedauer: 1 min
Arbeitnehmer müssen für die angeordnete Quarantäne keinen Urlaub nehmen.

Arbeitnehmer müssen für die angeordnete Quarantäne keinen Urlaub nehmen. © picture alliance/dpa

Reisende, die aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren und in Quarantäne müssen, müssen dafür keinen Urlaub nehmen und auch keinen Verdienstausfall befürchten. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Quarantäne: Es besteht keine Pflicht, Urlaub zu nehmen

Unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die Quarantäneverordnungen der Länder sagte er: “Das heißt, der Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anordnung für den Zeitraum der Quarantäne zu Hause bleiben. Deshalb besteht für ihn weder die Pflicht, dafür Urlaub zu nehmen, noch muss er einen Verdienstausfall befürchten.” Der Sprecher verwies bei einer Pressekonferenz auf Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Darin ist eine Entschädigungsregelung enthalten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand “Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet”. Auf die Nachfrage, ob der Staat auch dann für den Verdienstausfall aufkommt, wenn jemand in ein Gebiet reise, bei dem schon vor der Reise feststehe, dass dies ein Risikogebiet sei, sagte der Sprecher, die entsprechende rechtliche Grundlage “würde auch in solchen Fällen greifen”.

Regierungssprecherin appelliert an Verantwortung jedes Einzelnen

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie appelliere an die Verantwortung jedes Einzelnen, "vielleicht auch im Vorfeld abzuwägen, ob denn die Reise ins Risikogebiet unumgänglich ist".

RND/dpa

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