Gemeinde prüft Konzepte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Nordkirchener Neubaugebieten

dzBezahlbarer Wohnraum

Nachdem die UWG-Fraktion sich dafür eingesetzt hat, dass in künftigen Nordkirchener Neubaugebieten auch bezahlbarer Wohnraum eingeplant werden soll, gibt es jetzt eine Lösung.

Nordkirchen, Capelle, Südkirchen

, 28.01.2020, 12:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die UWG drängt darauf, mehr bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten auszuweisen. Grund: Jener bezahlbare Wohnraum sei in Nordkirchen knapp, sagte Christian Lübbert für seine Fraktion während der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planung am 21. Januar. Die UWG schlägt vor, künftig fünf Prozent der vermarktbaren Baugebietsfläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und das mit möglichen Investoren verbindlich zu vereinbaren.

Für die SPD erklärte Gereon Stierl, die SPD begrüße den Vorschlag. Die SPD fordere seit Jahren, dass Mehrfamilienhäuser in jedes Baugebiet kommen. Allerdings vermisse die SPD konkrete Angaben, wie Mietobergrenzen aussehen sollen.

Die Frage der Kontrolle

„Wir finden die Idee auch gut“, sagte Richard Kruse für Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings müsse geklärt werden, wer Eigentümer ist und an wen er vermiete, „ob er den nimmt, der gut verdient, oder den, der weniger gut verdient“. Und wer kontrolliere das letztendlich?

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Christian Lübberts Vorschlag: den Vermieter zu verpflichten, fünf Jahre knapp oberhalb der Mietobergrenze zu vermieten.

„Wie können wir einen Investor finden, der sein Geld in ein Haus mit günstigen Mieten investiert?“ Das sei die Frage, die zu stellen sei, sagte Thomas Quante (CDU). Der einzige Anreiz, der einen Investor interessiere, sei ein finanzieller Anreiz. Zudem sei die CDU der Meinung, eine Bindungsfrist von fünf Jahren für Vermieter sei zu kurz.

Für die Grünen stellte Uta Spräner die Frage, ob die Gemeinde Belegungsrechte an Wohnungen kaufen könne? Dann sei die Gemeinde diejenige, die über Mieter entscheiden könne.

„Es wäre ein großes Problem, wenn Vermieter Wohnraum an Familienmitglieder zu günstigen Mieten vermieten würden“, sagte Dirk Appel (CDU). „Das ist ein großer See, der sehr tief ist.“

Zusammenschluss von Kommunen?

„Eine Alternative zu öffentlich gefördertem Wohnraum wäre, wenn sich die Gemeinde mit anderen Kommunen zusammen schließen und eine Wohnungsbaugesellschaft gründen würde und selber vermietet“, erklärte Gereon Stierl. „Das wäre eine Möglichkeit, um preiswerten Wohnraum anzubieten.“ Allerdings sei das schwer umzusetzen.

Maria Wellmann (CDU) verwies zum Diskussionsbeitrag in Sachen Zusammenschluss der Kommunen zu einer Wohnungsbaugesellschaft auf das Modell der Kreissiedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (KSG), die der Kreis Coesfeld mittlerweile abgestoßen habe, weil sich dieses Modell „gar nicht mehr gerechnet“ habe.

Bestandteil der Vergaberichtlinien

Alle Punkte, die in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planung diskutiert wurden, werden besprochen, wenn es um die Aufstellung von Vergaberichtlinien für Grundstücke in Baugebieten geht. Ergebnisse sind im Frühjahr zu erwarten.

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