Fehlender Abstand, keine Masken: Berliner Polizei löst Demozug auf

Coronavirus

Das Demo-Verbot ist gekippt worden: Tausende Menschen demonstrieren am Samstag (29.8) gegen die Corona-Politik in Berlin - die Schutzordnung wird nicht beachtet. Jetzt greift die Polizei ein.

Berlin

29.08.2020, 14:07 Uhr / Lesedauer: 2 min
Polizei löst Demo auf: Aus Protest gegen die Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie haben sich in Berlin laut Polizei rund 18 000 Menschen versammelt.

Polizei löst Demo auf: Aus Protest gegen die Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie haben sich in Berlin laut Polizei rund 18 000 Menschen versammelt. © picture alliance/dpa

Aus Protest gegen die Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie haben sich in Berlin laut Polizei rund 18 000 Menschen versammelt. Die Polizei ließ einen geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum am Samstagmittag aber nicht starten, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden und die Demonstranten überwiegend auch keine Alltagmasken trugen.

„Leider keine andere Möglichkeit“: Polizei löst Demo auf

Nach längerer Wartezeit und Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie werde die Versammlung auslösen. Es bleibe „leider keine andere Möglichkeit“, schrieb die Polizei auf Twitter. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.“ Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711.

Zu einer Kundgebung am Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarteten die Veranstalter rund 22 000 Teilnehmer. Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“.

Immer wieder skandierte die Menge „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“. Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz „schuldig“. Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen.

Durch Polizei-Absperrung kein Abstand möglich?

Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, aber eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der längeren Wartezeit.

Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe. Tatsächlich ließ die Polizei niemanden mehr rein, damit es nicht voller wurde. Vor dem Brandenburger Tor hatten bereits am Vormittag Demonstranten „Tor auf“ gerufen und „Wir sind das Volk“ skandiert. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Tor ausgelegt.

OVG Berlin kippte das Demo-Verbot

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

dpa