Fahrverbote nach StVO-Panne: Gnade für 1116 Autofahrer – aber zahlen mussten sie trotzdem

dzRadarfallen

Die Panne in der Straßenverkehrsordnung hatte mächtige Folgen: Weil der Gesetzgeber einen Fehler machte, waren Fahrverbote nicht mehr haltbar. Ihre Erlaubnis hielten die Fahrer zwar zurück – zahlen mussten sie dennoch.

Kreis Unna

, 22.10.2020, 11:14 Uhr / Lesedauer: 2 min

In wenigen Wochen nur hatte es Tausende Kraftfahrer im Kreis Unna erwischt: Sie waren zwischen dem 28. April und Juni geblitzt und mit Geldbußen oder Fahrverboten bestraft worden. Jetzt ist alles rückabgewickelt worden – fast alles.

Denn nachdem ein Formfehler die neuen Regeln in der Straßenverkehrsordnung ungültig gemacht hatte, mussten auch alle bis dahin aufgelaufenen Bußgeldverfahren neu aufgerollt werden.

Allein 3830 Bußgeldsachen wieder hervorgeholt

Etwas problematisch war die Revision der bereits rechtskräftig gewordenen Bescheide: Denn einige Lkw-, Pkw- oder Motorradfahrer hatten ihre Geldbuße längst bezahlt oder hatten ihr Fahrverbot schon angetreten.

Tatsächlich fasste die Straßenverkehrsbehörde sämtliche Verfahren noch einmal an. „Das war ein Riesenaufwand“, schildert Christian Bornemann. Er und seine Kollegen identifizierten allein 3830 Bußgeldsachen, die nach neuer, aber unwirksamer Rechtslage bearbeitet worden waren.

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Nimmt man die Verwarnungsgelder hinzu, also alles Strafen unter der Schwelle von 60 Euro, hat die Straßenverkehrsbehörde fast 13.000 Verkehrssündern ein weiteres Mal Post mit geändertem Bescheid zukommen lassen.

Darunter befanden sich allein 1116 Fahrverbote, die schon rechtskräftig waren und daher nicht ohne weiteres von Amts wegen zurückgenommen werden konnten.

Geldbuße wäre auch nach „altem“ Recht fällig geworden

Die Landesregierung griff daher zum Mittel des Gnadenrechts, um auch diese letztlich unrechtmäßig ergangenen Bescheide aus der Welt zu schaffen.

Über die Rücknahme ihrer Fahrverbote sind inzwischen sämtliche Kraftfahrer informiert worden. Die Geldbuße, die immer mit einem Fahrverbot einhergeht, mussten die Erwischten allerdings dennoch berappen.

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Das liegt daran, dass nach der StVO-Novelle der Auslösewert lediglich für das Fahrverbot, nicht aber für eine Geldbuße herabgesetzt worden war: Die geblitzten Fahrer hätten also in jedem Fall zur Kasse gebeten werden können.

Wenige Autofahrer klagen gegen erhöhtes Verwarnungsgeld

Fahrverbote konnten seit dem 28. April schon bei Tempoüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts verhängt werden. Zuvor drohten Fahrverbote erst ab 31 km/h bzw. 41 km/h – diese Regelung gilt auch aktuell wieder, weil sich die Verkehrsminister der Länder noch nicht auf eine Nachbesserung in der StVO verständigen konnten.

Wenige betroffenen Autofahrer hätten gegen erhöhte Verwarnungsgelder Klage eingereicht; diese Verfahren laufen noch. Hier geht es in den Einzelfällen um 30 statt 15 Euro, die man nach der StVO-Neuregelung zu zahlen hatte.

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