Erfolg für Kalbitz: Gericht erklärt Rauswurf aus der AfD für unzulässig

Rechtsextremismus

Der geschasste AfD-Rechtsausleger hat sich beim Landgericht in den Bundesvorstand zurückgeklagt. Vorerst kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands wieder ausüben.

Potsdam

19.06.2020, 17:32 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt.

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt. © picture alliance/dpa

Der geschasste AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz ist wieder drin. Zunächst einmal. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs am Freitag für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben.

Der Bundesvorstand unter Parteichef Jörg Meuthen hatte vor einem Monat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburgers mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Begründung: Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben. Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen.

Meuthen: „Das ist nur eine vorläufige Einscheidung“

Dem Gericht legte sein Anwalt Andreas Schoemaker jetzt auch eine handschriftliche Eidesstattliche Versicherung vor, nach der Kalbitz weder in der HDJ noch deren Vorläuferorganisation angehörte. Der 47-Jährige war selbst nicht vor Gericht erschienen. Auch der Bundesvorstand ließ sich allein durch seinen Anwalt Joachim Steinhöfel vertreten.

Für Meuthen ist die Entscheidung eine schwere Schlappe. Sein Weg, Kalbitz per Vorstandsbeschluss aus der Partei zu entfernen, hielt vor Gericht nicht stand. Dennoch zeigte sich der Pateivorsitzende im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) guter Dinge: „Das ist nur eine vorläufige Einscheidung. Kalbitz hat nicht gewonnen. Jetzt muss das Bundesschiedsgericht urteilen.“ An der Telefon-Konferenz des Bundesvorstands am Montag wird Kalbitz auf jeden Fall teilnehmen dürfen. Ob er auch zur Präsenzsitzung am Freitag kommen darf, hängt davon ab, wie schnell das Parteigericht arbeitet.

Neonazi springt Kalbitz bei

Furore machte eine weitere Eidesstattliche Erklärung der Kalbitz-Seite: Der frühere HDJ-“Bundesführer“ Sebastian Räbiger sollte zur Entlastung bezeugen, dass Kalbitz nie HDJ-Mitglied war. Da er aber laut eigener Auskunft nicht mit der Mitgliederverwaltung betraut war, konnte er nur versichern, dass er „seines Wissens nach“ kein Mitglied war. Mitglieder und Interessenten seien in einem gemeinsamen Adressendokument geführt worden, daher tauche dort die „Familie Andreas Kalbitz“ auf.

Die Vorsitzende Richterin Meline Schröer ließ sich weder vom rhetorischen Feuerwerk des Charakterkopfs Steinhöfel noch vom eher muffeligen Vortrag des mit einem imposanten Schmiss versehenen Kalbitz-Anwalts Schoemaker beeindrucken. Ihre routiniert vorgetragene Frage nach einer gütlichen Einigung wehrte Steinhöfel gleich zu Beginn kategorisch ab. Er setzte sogar noch einen drauf und erklärte die juristische Anfechtung von Kalbitz‘ Aufnahmeantrag wegen „arglistiger Täuschung“, sollte dieser wieder in die AfD zurückkehren dürfen.

Schwierige Tage für Meuthen

Kalbitz klagt parallel vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Dort wird nun eine Entscheidung in den kommenden Wochen erwartet. Das versicherte Steinhöfel auch dem Landgericht.

Für Kalbitz-Gegner Meuthen ist die Gerichtsentscheidung eine schwere Schlappe. Auf ihn kommen schwierige Tage zu: Auf dem Parteikonvent am Wochenende in Sachsen muss sich Meuthen auf Antrag von Kalbitz-Unterstützern aus Thüringen wegen „inakzeptabler“ Äußerungen verantworten, die „parteischädigend und zersetzend“ wirkten. Zudem wird auch seine Parteispendenaffäre erneut zum Thema gemacht.

RND