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Rat ruft münstersche Richter an

Wiederholungswahl

Es bleibt dabei: Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss über die Wiederholungswahlen für Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Der Rat sprach sich am Donnerstag in geheimer Abstimmung mit 53 zu 38 Stimmen dafür aus, gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in Berufung zu gehen.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 26.05.2011
Rat ruft münstersche Richter an

Das Oberverwaltungsgericht in Münster soll in Sachen Wiederholungswahl entscheiden.

Das hatte bekanntlich der Klage von zehn SPD-Ratsvertretern gegen den Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung stattgegeben und Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer von allen „Haushalts-Lüge“-Vorwürfen freigesprochen. Vor allem dieser „Persilschein“ brachte die Opposition auf die Palme. 

 „Es geht nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um die grundsätzliche Frage des Verhältnisses von Rat und Verwaltungsspitze“, begründete Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter in der wohltuend sachlichen Debatte im Rat den Gang in die Berufung. „Wenn wir die Gerichts-Entscheidung akzeptieren, beschneiden wir uns selbst unserer Handlungsfähigkeit.“„Es geht um das ureigenste Recht des Rates“, betonte auch Mauritz Faenger für die Fraktion FDP/Bürgerliste. „Wir wollen ein informiertes und selbstbewusstes Parlament sein und kein Abnicker-Gremium.“  

 Allein die SPD und der fraktionslose Ratsvertreter Detlef Münch sprachen sich gegen eine Berufung aus. Zwar räumte SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ein, das Langemeyer die Politik nicht immer ausreichend informiert habe. Bei dem Gerichtsverfahren gehe es aber nicht um die Informationspflichten des Verwaltungschefs, sondern die Wiederholung der Wahl. „Eine Fortsetzung des Rechtsstreits treibt die schon bisher aufgelaufenen Kosten für Gerichte und Anwälte weiter in die Höhe“, erklärte Prüsse.  Dieses Kostenargument ließ CDU-Ratsvertreter Benedikt Penning freilich nicht gelten. „Wenn wir aufhören, das Richtige zu tun, weil es möglicherweise etwas kostet, ist es weit gekommen“, stellte er fest. „Es geht darum, Bürgerrechte und Rechtssicherheit zu verteidigen.“

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