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Mehr Geld für Soziales

DORTMUND Soziale Schwerpunkte will Rot-Grün im städtischen Doppeletat 2008/2009 setzen. Und meldet dazu zahlreiche Zusatzwünsche zur Ratssitzung am 13. Dezember an.

von Von Oliver Volmerich

, 28.11.2007
Mehr Geld für Soziales

Einen Doppelhaushalt hat der Rat der Stadt für 2008/2009 verabschiedet.

Unter dem Stichwort "Soziale Stadt" wollen SPD und Grüne vor allem die Hilfen für Kinder und Jugendliche verstärken. So sollen die Sprachförderung ausgeweitet, ein kommunaler Lehrmittelfond für Schulmaterialien eingerichtet und die Betreuungsangebote für unter Dreijährige weiter ausgebaut werden. Rot-Grün will auch die Fortsetzung der Schulfördermaßnahmen aus dem Urban II-Programm in der Nordstadt aus städtischen Mitteln sicherstellen.

Als eines der grünen Lieblingsprojekte soll die Ernergiesanierung in städtischen Gebäuden mit 5 Mio. Euro pro Jahr gefördert werden. 240 000 Euro sollen in die Stadtbezirke zur Verbesserung des Radverkehrs fließen, 100 000 Euro für den schon beschlossenen Aktionsfond für Projekte gegen Rechtsextremismus.

Außerdem auf dem rot-grünen Wunschzettel: Ein Programm zum Ausbau von Wohnangeboten für junge Familien und Anlaufstellen für den Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamtes in den Stadtteilen - unter anderem in Scharnhorst-Ost.

Sparen in der Verwaltung

Zur Finanzierung hofft Rot-Grün auf weitere Einspar-Potenziale in der Verwaltung. 48 Mio. habe die von der Kämmerin verhängte 10-prozentige Haushaltssperre in diesem Jahr eingebracht. Für die kommenden Jahre setzen SPD und Grüne auf ein weiteres Einsparpotenzial von 40 Mio. Euro pro Jahr - u.a. durch Übertragung des Stadtbahnbauamtes an die Stadtwerke. Das Gesparte soll zur Hälfte zur Haushaltskonsolidierung bzw. Absicherung von Risiken und zur Finanzierung der zusätzlichen Wünsche verwendet werden. "Wir haben darauf verzichtet, Abstriche beim Angebot für die Bürger zu machen", hebt Jutta Starke hervor.

Von der Ausgleichsrücklage, dem Finanzpolster der Stadt, blieben nach rot-grüner Rechnung im schlechtesten Falle Ende 2009 noch 8 bis 9 Mio. Euro übrig - und der Regierungspräsident in Sachen Haushalt damit außen vor. "Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt ohne Einfluss von außen zu sichern", betont Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger.

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