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Entscheidung zur Wahlwiederholung

Heute Ratssitzung

Verknüpftes Schicksal: Mit dem Gerichtsurteil über eine mögliche Wiederholung der Ratswahl entscheidet sich möglicherweise auch, ob die Wahlen zu Bezirksvertretungen wiederholt werden. Der Rat entscheidet heute, ob die Stadt einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts annimmt.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 26.05.2011
Entscheidung zur Wahlwiederholung

Das Oberverwaltungsgericht in Münster soll in Sachen Wiederholungswahl entscheiden.

Der Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Gelsenkirchener Richter auf ein eigenes Urteil verzichten und die noch ausstehende Entscheidung zu den Klagen gegen neue Bezirksvertretungs-Wahlen an das „Schicksal“ der Ratswahl koppeln. Das bedeutet, dass der Rat seine Entscheidung zur Wiederholung der BV-Wahlen aufhebt, wenn die Münsteraner Richter ebenfalls den Beschluss zur Ratswahl kippen.

Die Mehrheit des Rates scheint dazu bereit. In einem gemeinsamen Antrag signalisieren CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste Zustimmung zum Vergleich – so wie es auch Prof. Dr. Martin Beckmann als Rechtsbeistand der Stadt empfiehlt. Der Vergleichsvorschlag des Rates diene der Vermeidung von ansonsten entstehenden Kosten für alle Beteiligten, argumentiert Beckmann. Die sollen nach dem Vorschlag des Gerichts zwischen Stadt und Klägern geteilt werden. Zudem sei weiterhin unklar, ob die Bezirksvertreter überhaupt klageberechtigt seien.Offen ist noch, ob auch die klagenden Bezirksvertreter dem Vergleich zustimmen. Die Kläger aus den Reihen der SPD wollen in der kommenden Woche über ihr Vorgehen beraten. Dazu kommen zwei Bezirksvertreterinnen der Wählervereinigung DUW aus Huckarde. Wenn sie sich nicht einig sind, könnte es im Extremfall zu unterschiedlichen Fristen und Entscheidungsständen in Sachen Wiederholungswahl kommen.

Kommt der Vergleich zum Zuge, könnte es dagegen schnell gehen. Wenn das OVG die Gelsenkirchener Richter bestätigt, bleiben sowohl die Rats- wie die Bezirksvertretungswahlen gültig – die Verfahrenskosten müsste dann die Stadt übernehmen. Wird die Gelsenkirchener Entscheidung revidiert, müssten sowohl der Rat wie auch alle Bezirksvertretungen außer in Brackel neu gewählt werden. Das wäre für beide Seiten die teuerste Lösung. Die Kläger hätten dann die Kosten für das Gerichtsverfahren, die Stadt für die Wiederholungswahl zu tragen. Letztere schlüge im Haushalt mit rund 526.000 Euro zu Buche, rechnet die Verwaltung vor. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kosten lehnt die SPD die Berufung gegen das Gelsenkirchener Urteil ab.

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