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CDU bleibt beim Nein zu Kraftwerk

20.11.2007

CDU bleibt beim Nein zu Kraftwerk

Frank Hengstenberg verteidigt seine Ambitionen auf den Posten des kaufmännischen EDG-Geschäftsführers.

Es bleibt dabei: Die CDU-Fraktion wird einer Beteiligung der DEW am neuen RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nicht zustimmen - auch nicht nach langer und intensiver Diskussion mit dem DEW-Chef. Hartmut Engelhardt konnte zwar umweltpolitische Bedenken der Christdemokraten zum Teil ausräumen, so CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg (Foto), "trotzdem ist es ein Irrsinn, die sichersten Kernkraftwerke der Welt in Deutschland abzuschalten und stattdessen auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu setzen".

Nach wie vor sei die CDU auch nicht bereit, sich als Steigbügelhalter der SPD missbrauchen zu lassen, nachdem klar sei, dass der grüne Partner eine Beteiligung am Kraftwerk definitiv ablehnen werde. "Wir holen der SPD nicht die sprichwörtlichen Kohlen aus dem Feuer", so Hengstenberg.

Wenn SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig glaube, die CDU werde der Kraftwerksbeteiligung als Wirtschaftspartei sowieso zustimmen (RN berichteten), "so irrt er gewaltig", betonte Hengstenberg. Nun müsse sich SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse mit der FDP/Bürgerliste und den braunen Rechtsauslegern DVU einigen und eine Kraftwerksbeteiligung notfalls im Alleingang beschließen.

Doch die DVU als Mehrheitsbeschaffer - das wollte bislang keiner im Rat. Hengstenberg unterstreicht, dass er eine geheime Abstimmung im Rat über die Frage der Beteiligung grundsätzlich ablehne. Es sei das Recht der Dortmunder zu sehen, welche Partei für und welche gegen eine Kraftwerksbeteiligung in Hamm sei.

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