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Bund unterstützt Flughafen

16.11.2007

Im Streit mit der EU um Förderprogramm und Finanzierung sieht sich der Flughafen weiter auf der sicheren Seite - und bekommt dabei nun auch Rückenwind durch die Bundesregierung.

In der Stellungnahme des Bundes im Prüfverfahren der EU-Kommission zum Förderprogramm NERES und der Verlustübernahme der Mutter Stadtwerke (DSW 21) beim Dortmund Airport werden sowohl Förderprogramm als auch die Finanzierung durch DSW21 nicht als Beihilfe eingeordnet und gerechtfertigt, teilte der Flughafen gestern mit.

Als "historische Infrastrukturmaßnahme" seien die Investitionshilfen rechtmäßig. Die Anbindung der Region über ausreichende Flugverbindungen lag und läge im öffentlichen Interesse und die Finanzierung der Infrastruktur stelle somit keine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbarte Beihilfe dar. Die seit 2005 neu geltenden Flughafenleitlinien der Kommission könnten auf den Fall des Dortmunder Flughafens nicht im Nachhinein angewendet werden. Dessen Finanzierungsmodell mit der Verlustübernahme durch die Stadtwerke sei in den frühen 1990er Jahren mit damaligen Maßstäben in beihilferechtlich unbedenklicher Weise gewählt worden.

Auch die Gewährung von Anreizen zur Akquise von Fluggesellschaften im Airport-Förderprogramm stellt nach Ansicht des Bundes keine staatliche Beihilfe an die Fluggesellschaften dar. Zum einen wäre die Einführung nicht dem Staat zuzuordnen, zum anderen läge eine spezifische Begünstigung von einzelnen oder mehreren Airlines nicht vor.

Die Flughafen Dortmund GmbH hätte sich bei der Einführung von NERES wie ein marktwirtschaftlich handelnder Privatinvestor verhalten, stellt die Bundesregierung fest. Die langfristige Verbesserung der Finanzsituation des Flughafens durch das Programm mache die Einführung auch marktwirtschaftlich sinnvoll.

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