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Verfassungsklage droht

Dorsten Gemeinsam mit den anderen Städten des Kreises erwägt Dorsten eine Verfassungsklage gegen das Land NRW. Zuvor wird ein letzter Versuch unternommen, die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen.

22.11.2007

Dorsten und die anderen Kreisstädte sehen sich bei den Schlüsselzuweisungen 2006 finanziell benachteiligt. Zunächst sollte dagegen Widerspruch eingelegt werden. Weil der Regierungspräsident jedoch bereits durchblicken ließ, dass dieses Widerspruchsverfahren nicht zum Erfolg führen werde, hat gestern die Kreis-Bürgermeister-Konferenz unter Vorsitz von Landrat Jochen Welt die Strategie geändert.

"Alle waren sich über die neue Vorgehensweise einig", teilte Bürgermeister Lambert Lütkenhorst dazu gestern Nachmittag dem Dorstener Rat mit, "wir werden sehr kurzfristig ein von den Bürgermeistern aus Herten und Haltern formuliertes Papier mit unseren Vorstellungen auf den neuesten Stand bringen und zeitnah in allen Räten im Kreisgebiet diskutieren". Findet das Papier überall Zustimmung, wird es unverzüglich der Landesregierung zugeleitet.

Lütkenhorst und seine Amtskollegen hoffen, dass die wesentlichen Punkte dann in das Gemeindefinanzierungsgesetz aufgenommen werden. Sollten jedoch entsprechende Signale der Landesregierung ausbleiben, wolle man auch den Konflikt nicht scheuen und dann schnell Verfassungsklage einreichen.

Große Risiken

Außerdem gab der Dorstener Rat gestern mit einhelliger Zustimmung aller Fraktionen eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushaltes 2008 ab - oder auch nicht: Denn der vorliegende Etatentwurf sei derart "mit erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken behaftet", dass für eine fundierte Stellungnahme entscheidende Grundlagen fehlten.

Der Kreistag wird aufgefordert, die Beschlussfassung ins Frühjahr 2008 zu verlegen und alle Verschlechterungen aus dem Eigenkapital auszugleichen, selbst dann, wenn die Rücklage aufgezehrt wird. kdk

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