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Thomas Pieniak wehrt sich gegen Verdächtigung nach Drohbriefen

Eklat im Rat

„Eine Hetzjagd hinter den Kulissen gegen die BfB“ prangerte Thomas Pieniak (BfB) am Mittwoch im Rat an. Es geht um Drohbriefe und Verdächtigungen.

Schermbeck

, 14.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Empörung war Pieniak deutlich anzusehen, als der den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ nutzte, um ein Statement vorzulesen. Um zu verstehen, worum es dabei ging, ist zunächst ein Blick zurück notwendig. Ende 2017 hatte Bürgermeister Mike Rexforth im Rat öffentlich gemacht, dass Ratsfrau Eva-Maria Zimprich (SPD) anonyme Drohbriefe erhalten hatte.

In schlechtem Englisch verfasst, forderte der Schreiber im ersten Brief Zimprich auf, von ihren öffentlichen Ämtern zurückzutreten, wenn sie nicht einen Zuschussantrag als Vorsitzende des Tanzclubs Grün-Weiß Schermbeck in Höhe von 10.000 Euro zurückziehe. Weitere Drohbriefe folgten. Außerdem versuchte der Unbekannte, den Tanzclub bei der Rentenversicherung, beim Finanzamt sowie beim Zollamt anzuschwärzen - alle Behörden fanden allerdings nichts, was diese Hinweise untermauert hätten.

„Mit aller Härte des Gesetzes“

Rexforth hatte im Rat darauf hingewiesen, dass es eine undichte Stelle im Rathaus oder im Rat geben müsse, da der Briefeschreiber aus nichtöffentlichen Verwaltungsunterlagen zitierte. Zimprich schaltete den Staatsschutz ein. Rexforth, der selbst während der Flüchtlingskrise Drohanrufe bekommen hatte, nannte das Handeln des Unbekannten kriminell und kündigte an, dass bei Bekanntwerden der Person „mit aller Härte des Gesetzes“ reagiert werde. Falls das Leck in der Verwaltung liege, könne ein Rauswurf die Konsequenz sein. Wenn die undichte Stelle im Rat gefunden würde, schloss Rexforth einen Ausschluss nicht aus.

„Damit stellte er öffentlich alle Ratsmitglieder sowie die Verwaltungsmitarbeiter unter Generalverdacht. War schon ein Hammer, so meinte ich, oder?“, sagte Thomas Pienak am Mittwoch im Rat. Im Januar 2018 habe er sich verwundert die Augen gerieben, als er im Briefkasten eine Vorladung des Polizeipräsidiums Duisburg, Kriminalinspektion Staatsschutz, fand.

„Üble Nachrede und Verleumdung“

Wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ werde gegen ihn als Beschuldigter ermittelt. Pieniak: „Das traf mich wie ein Blitz. Noch nie in meinem Leben habe ich mir etwas zu Schulden kommen lassen. Noch nie war ich in so einer Situation.“ Pieniak schaltete seinen Rechtsanwalt ein.

In der Ermittlungsakte fand Pienik diese von Zimprich geäußerte Passage: „Zu einem Tatverdacht kann ich nur angeben, dass ich die Vermutung habe, dass der Verfasser aus dem Umfeld der BfB (Bürger für Bürger) kommt. Nur der BfB liegt es daran, dem Tanzverein zu schaden.“ Zimprich verdächtige Pieniak, die vertraulichen Daten herausgegeben zu haben, so die Ermittlungsunterlagen.

„Ärger und innere Wut“

Pieniak: „Aufgrund des schwebenden Verfahrens durfte ich darüber nicht sprechen, ein Jahr lang. Eine schwere Belastung, Ärger und innere Wut für mich, einen der sich nichts und nie zu Schulden kommen lassen hat.“ Da nicht einmal ein Anfangsverdacht gegen ihn bestanden habe, seien die Ermittlungsverfahren ohne Vernehmung oder Anhörung im Januar 2019 eingestellt worden.

Es sei offensichtlich darum gegangen, ihm und der BfB zu schaden, so Pieniak. „Oder gibt es hier, so frage ich alle Ratsmitglieder, noch ingendeinen der beschuldigt worden ist?“ Das Schweigen im Ratssaal nutzte Pieniak, um sich direkt an Zimprich zu wenden: „Ich frage: Schämen sie sich eigendlich gar nicht? Mich und die BfB aus dem Blauen heraus dermaßen zu beschuldigen? Das ist mehr als verwerflich! Haben Sie so etwas wie Anstand?“ Er schäme sich, „mit solchen Menschen hier arbeiten zu müssen“.

Strafanzeige gestellt

Pieniak forderte Zimprich, ihr Ratsmandat zurückzugeben und die SPD, Zimprich umgehend aus der Fraktion auszuschließen. Zimprich äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Pieniak berichtete, er habe Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Rexforth sagte, es sei bis heute nicht rausgekommen, wer es gewesen sei. Dass er bei Bekanntwerden der Person die Konsequenzen aufgezeigt habe, dazu stehe er allerdings. Was Pieniak vorgetragen habe, sei aber eine „persönliche Situation zwischen Ihnen und Frau Zimprich“.

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