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Stadt dreht an der Steuerschraube

07.11.2007

Dorsten Spiel - Satzung - Sieg! Durch eine Änderung der Vergnügenssteuer-Satzung will die Stadt Dorsten künftig nicht mehr auf der Verliererseite stehen. Für örtliche Automatenhersteller und Betreiber von Geldspielgeräten ist die geplante Anhebung der örtlichen Vergnügenssteuer von 9 auf 11 Prozent jedoch alles andere als ein Vergnügen.

Hintergrund: 2006 hatte der Gesetzgeber den Veranlagungsmaßstab der Steuer geändert. Statt nach der Stückzahl der aufgestellten Geräte erfolgte die Besteuerung nun nach dem Einspielergebnis. Die Stadt Dorsten reagierte darauf, indem sie den Steuersatz für Geldspielgeräte auf 9% der Einspielergebnisse festlegte. Erklärtes Ziel war es dabei, dass Steueraufkommen stabil zu halten, also nicht mehr, aber auch nicht weniger einzunehmen als nach dem alten Maßstab.

61 500 Euro Verlust

Diese Rechnung ging jedoch nicht auf. Im Oktober 2007 ergab eine Vergleichsberechnung, dass die Stadt nach drei Quartalen rund 46 000 Euro weniger einnimmt als früher. Für das laufende Jahr wird daher mit Gesamteinnahmen aus der Vergnügungssteuer von 258 500 Euro gerechnet. Einkalkuliert waren jedoch 320 000 Euro.

Um dieses Steueraufkommen von 2005 wieder zu erreichen, empfiehlt die Stadtspitze nun, den Steuersatz auf 11 Prozent anzuheben. Darüber wird der Finanzausschuss am 14. November beraten, die Entscheidung trifft der Rat am 21. November. "Mit diesem Steuersatz würde Dorsten im Vergleich zu Nachbarstädten einen Mittelplatz einnehmen", schreibt Bürgermeister Lütkenhorst in seiner Beschluss-Vorlage. In Haltern (9%) und Waltrop (10%) wird weniger kassiert, Recklinghausen nimmt heute schon 11% und Städte wie Castrop-Rauxel (12%), Gladbeck, Marl (beide14 %) sowie Mülheim (15%) verlangen einen höheren Satz. Lütkenhorst: "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Steuersatz von 11% eine erdrosselnde Wirkung haben könnte." kdk

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