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CDU will Etat im Alleingang sanieren

Haushalt 2011

Am 16. und 23. Mai beriet die CDU-Fraktion ihre Positionen zum Haushaltsentwurf 2011, der in den kommenden Ausschüssen beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Gestern stellten Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter und die beiden CDU-Ratsmitglieder Christian Hötting und Rainer Gardemann die Grundüberlegungen der CDU vor.

SCHERMBECK

von Von Helmut Scheffler

, 26.05.2011
CDU will Etat im Alleingang sanieren

Klaus Schetter, Christian Hötting und Rainer Gardemann (v.l.) stellten die Grundsatzüberlegungen der CDU zum Haushalt 2011 vor. RN-Foto Scheffler

„Die CDU setzt auf die interkommunale Zusammenarbeit“, nannte Hötting als erste von insgesamt sieben Vorschlägen zu Verbesserungen auf der Einnahmenseite und zu Einsparungen auf der Ausgabenseite. Weitere Vorschläge: Die CDU setzt auf die von der Verwaltung in Aussicht gestellten Konzepte für die Bereiche Fahrzeuge, Spielplätze, Straßen und Wege, Grünflächen und Personal.

  • Als wichtigen Baustein zur Absenkung der Belastungen durch Tilgung und Zinsen strebt die CDU eine Entschuldung der Gemeinde an. Im Zusammenhang der interkommunalen Zusammenarbeit möchte die CDU eine grundsätzliche Aufgaben- und Standortüberprüfung vornehmen. Es soll festgestellt werden, was sich eine Gemeinde leisten könne und dürfe. „Das Sparen im Kleinen ist beendet“, so Hötting.
  • Nun müsse überprüft werden, welche Gebäude veräußert werden müssen. Die CDU setzt auf die konsequente Fortführung des Themas Energieeinsparung.
  • Als letzte Grundposition gilt die Forderung, angesichts des demografischen Wandels Überlegungen anzustellen, „wie es mit unserer Struktur (Schulen, Sportstätten, Straßen, Versorgungseinrichtungen, etc...) weitergeht.“ „Konsolidieren mit Augenmaß“ möchte die CDU.
  • Man möchte nicht jedes Jahr an der Steuerschraube drehen. „Wir werden freiwillig kein generelles Sparen in den Bereichen Familie, Kinder,, Jugend, Vereine und Schulen mehr durchführen“, stellt Hötting fest. Die Bücherei soll erhalten bleiben, allerdings mit einem veränderten Konzept.

Die CDU appelliert an den Gesetzgeber, die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu ändern. Derzeit darf die HSK-Gemeinde Schermbeck Straßen, Wege und Brücken nicht aus eigener Entscheidung heraus sanieren. Auf mehr bürgerschaftliches Engagement setzt die CDU ebenso wie auf mehr Transparenz der Entscheidungen. Man will offen sagen, „was noch machbar ist, was nur mit Hilfe oder in langsamen Schritten machbar ist und was nicht.“

„Als einzige Partei kommt der Außenbereich bei uns noch vor“, heißt es in einer schriftlichen Position der CDU. Es dürfe nicht angehen, dass man den Außenbereich „auf einen Kostenfaktor beim Winterdienst oder der Straßen- und Wegenutzung degradieren darf.“ Auf der Basis der erläuterten Grundpositionen übergab Klaus Schetter nach der Pressekonferenz dem Bürgermeister schriftliche „Anregungen und Anträge zum Haushalt 2011“. Beantragt werden: Einstellung einer weiteren Fachkraft zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Verwaltung soll klären, ob die Prüfung der Jahresabschlüsse für den Kernhaushalt und den Kommunalbetrieb nicht durch den Kreis Wesel erfolgen könne.

Die CDU schlägt eine Verkleinerung des Rates von derzeit 32 auf 28 Mitglieder im Rahmen der Kommunalwahl 2014 vor. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit dem Vorhabenträger des Baugebietes Hallenbad zu sprechen und zu erwirken, dass die Kosten (7 000 Euro) für die Baugenehmigung und für das Schallschutzgutachten im Zusammenhang mit der Verlagerung der Skateboardanlage zum Lichtenhagen vom Vorhabenträger getragen wird.

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