Die USA und ihr verrücktes Wahlsystem: Gibt es einen Ausweg?

Wahlen in den USA

Joe Biden wird der kommende US-Präsident sein. Vier Tage lang haben die Auszählungen gedauert, bis ein Ergebnis verkündet werden konnte. Das hat auch etwas mit dem Wahlsystem zu tun.

Berlin

von Tobias Peter

, 08.11.2020, 18:55 Uhr / Lesedauer: 3 min
Joe Biden wird der kommende US-Präsident sein. Vier Tage lang haben die Auszählungen gedauert, bis ein Ergebnis verkündet werden konnte. Das hat auch etwas mit dem Wahlsystem zu tun. (Symbolbild)

Joe Biden wird der kommende US-Präsident sein. Vier Tage lang haben die Auszählungen gedauert, bis ein Ergebnis verkündet werden konnte. Das hat auch etwas mit dem Wahlsystem zu tun. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Der US-Filmemacher Michael Moore hat – wenn es um die Art geht, wie die Amerikaner mittels eines Wahlmännergremiums ihren Präsidenten wählen – mal von einer „obskuren, schwachsinnigen Idee aus dem 18. Jahrhundert“ gesprochen. Höflicher ausgedrückt ließe sich sagen, das US-Wahlsystem erinnert manch einen an den verschrobenen Onkel auf einer Familienfeier. Viele finden ihn vielleicht etwas verrückt, doch gerade das macht ihn auch interessant.

Wird ein bestimmter Staat blau (also demokratisch) oder wird er rot (republikanisch)? Wenn in den USA gewählt wird, ist der Wahlabend häufig besonders spannend – und das liegt auch und gerade am Wahlsystem. Mit welch vielfältigen Problemen das verbunden ist, zeigte sich einmal mehr bei der Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden.

Kleine Staaten im Vorteil

Worum geht es? In den USA stimmen die Wähler nicht direkt über den Präsidenten ab. Ihre Stimme entscheidet vielmehr über die Zusammensetzung des Electoral College, das dann den Präsidenten wählt. US-Bundesstaaten mit vielen Einwohnern erhalten darin natürlich mehr Stimmen als solche mit wenigen Einwohnern. Kleine Staaten werden, gemessen an der Zahl der Wähler, allerdings dennoch bevorteilt.

In fast allen Bundesstaaten funktioniert die Vergabe der sogenannten Wahlmännerstimmen folgendermaßen: Der Kandidat, der in einem Staat gewinnt – und sei es nur mit hauchdünner Mehrheit –, bekommt alle Stimmen der Wahlleute zugesprochen.

Die Folge ist: Präsident werden kann auch ein Kandidat, für den gar nicht die meisten Wähler votiert haben. Das war bei Donald Trump vor vier Jahren der Fall. Ebenso war es bei George W. Bush bei seiner ersten Wahl im Jahr 2001. Kritiker des US-Wahlsystems halten das unter demokratischen Gesichtspunkten für hochproblematisch.

Diejenigen, die das Wahlsystem verteidigen, verweisen zum einen auf die wichtige Rolle der Staaten in den USA. Zum anderen argumentieren sie, die Frage, wer momentan die meisten Wählerstimmen bei einer Präsidentschaftswahl gewinnt, sei nur begrenzt aussagekräftig – eben weil aufgrund des Wahlsystems gar nicht mit dem Ziel Wahlkampf gemacht werde, auf jeden Fall insgesamt die meisten Wähler zu bekommen.

Der Kampf um die Swing-States

Das stimmt, zeigt aber zugleich eine riesige Problematik des US-Wahlsystems auf. In Swing-States – also in den Staaten, in denen mal die Republikaner und mal die Demokraten vorn liegen – wird mit einem gigantischem Aufwand Wahlkampf betrieben. In Staaten, die sicher der einen oder anderen Seite zugerechnet werden, findet praktisch kein Wahlkampf statt. Das sendet aber an viele Menschen in diesen Staaten das Signal, auf sie als einzelne Wähler komme es gar nicht an.

In den Einzelheiten liegt bei einer Präsidentschaftswahl vieles in der Hand der Staaten. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass jeder Staat andere Regeln hat, wann mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen wird.

Das wäre im Prinzip kein Problem, wenn es einfach nur dazu führt, dass die Ergebnisse aus den Staaten unterschiedlich schnell vorliegen. Klar ist so aber eben auch: Das gesamte Wahlergebnis kann am Ende an einer juristischen Auseinandersetzung über die Auszählung in einem einzigen Staat hängen. Dieser Fall droht auch jetzt.

Das derzeitige US-Wahlsystem lässt sich historisch erklären. Als die Gründerväter 1787 zum Verfassungskonvent in Philadelphia zusammenkamen, schien ihnen das Wahlmännergremium eine Lösung zu sein, die praktikabler ist, als völlig einheitliche Wahlen im ganzen Land durchzuführen.

Hohe Hürden für eine Reform

Fest steht auch: So sehr sich heute viele Bürger in den USA eine Reform des Wahlrechts wünschen, so unwahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt. Dazu bräuchte es nämlich eine Verfassungsänderung – mit Zweidrittelmehrheit im Kongress. Auch drei Viertel der Bundesstaaten müssten der Änderung zustimmen.

Das ist, angesichts der tiefen politischen Spaltung im Land, höchst unwahrscheinlich. Hinzu kommt: Bislang hat es noch immer politische Kräfte gegeben, deren Interessen eine Beibehaltung des bisherigen Wahlsystems entgegengekommen ist. Zuletzt waren es die Republikaner, die oft profitierten.

Immerhin gibt es beachtliche Ansätze von Widerstand gegen das bisherige System. So hat sich ein Pakt von Bundesstaaten formiert, die sich darauf festlegen wollen, im Electoral College für den Kandidaten zu stimmen, der in den gesamten USA die meisten Stimmen bekommen hat – unabhängig vom Ergebnis in ihrem eigenen Staat.

Tun wollen die Staaten dies aber erst, wenn sie gemeinsam auf mindestens 270 Wählerstimmen kommen, also die Mehrheit stellen würden. So weit ist es aber noch nicht. Sollte sich das einmal ändern, käme Bewegung in den Streit um das Wahlrecht – von juristischer, aber auch von politischer Seite.

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