NRW-Landtag verabschiedet Pandemie-Gesetz – Freiwilligenregister statt Zwangsverpflichtung

Coronavirus

Der NRW-Landtag hat das Pandemie-Gesetz verabschiedet und für zwei Monate eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ festgestellt. Damit kann das Gesetz ab sofort angewendet werden.

Düsseldorf

14.04.2020, 11:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ministerpräsident Armin Laschet bei der heutigen Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags.

Ministerpräsident Armin Laschet bei der heutigen Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags. © picture alliance/dpa

Der Landtag hat am Dienstag in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dafür. Die AfD stimmte dagegen.

Opposition legte Veto ein

Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Landesregierung das Gesetz bereits zu Beginn des Monats im Eilverfahren durch den Landtag bringen. Das war an der Opposition gescheitert. Sie hatte – ebenso wie Staatsrechtler – erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen geplanter Grundrechtseinschränkungen geltend gemacht.

Freiwilligenregister vorgesehen

In der vergangenen Woche hatte die AfD eine dritte Lesung des Gesetzes erzwungen, nachdem CDU, SPD, Grüne und FDP einem entschärften Entwurf bereits zugestimmt hatten.

Gestrichen wurde zuvor ein besonders umstrittener Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Personal eintragen kann.

Darüber hinaus kann das Gesundheitsministerium die Krankenhausträger verpflichten, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinisches Apparate beschlagnahmen, allerdings nicht bei Privatpersonen. Das gesamte Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet.

Die erweiterten Handlungsbefugnisse können angewandt werden, nachdem der Landtag zuvor eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ festgestellt hat. Die Befugnis gilt zunächst zwei Monate. In dem dafür nötigen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen heißt es, die Gefährdung der Gesundheit für die Bevölkerung in Deutschland werde vom Robert Koch-Institut „weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch“.

661 Todesfälle bis zum Dienstagvormittag

Die Belastung des Gesundheitswesens hänge maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen ab - etwa Isolierung, Quarantäne, „soziale Distanzierung“ - und könne örtlich sehr hoch sein.

Bis zum Dienstagvormittag hatte es nach Angaben des Gesundheitsministeriums in NRW über 27.200 bestätigte Coronavirus-Infektionen in NRW gegeben und 661 Todesfälle sowie rund 14.000 Genesene.

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