Corona sprengt Zeitplan: Loveparade-Prozess könnte ohne Urteil enden

Landgericht Duisburg

Der Loveparade-Prozess könnte am Montag eingestellt werden. Bei einer Einstellung ginge einer der aufwendigsten Prozesse ohne Urteil zu Ende. Die wichtigsten Voraussetzungen liegen vor.

Duisburg

03.05.2020, 09:45 Uhr / Lesedauer: 3 min
Einstellung oder Fortsetzung? An diesem Montag (4. Mai) findet nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie die nächste Sitzung im Loveparade-Prozess statt - unter strengen Sicherheitsmaßnahmen.

Einstellung oder Fortsetzung? An diesem Montag (4. Mai) findet nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie die nächste Sitzung im Loveparade-Prozess statt - unter strengen Sicherheitsmaßnahmen. © picture alliance/dpa

Fast zehn Jahre ist es her, dass junge Menschen zur Loveparade nach Duisburg fuhren, um Spaß zu haben, zu feiern, ihr Leben zu genießen. 21 von ihnen sahen ihr Zuhause nie wieder. Sie starben im Juli 2010 auf grauenvolle Weise, als das Gedränge am einzigen Zu- und Abgang zum Partygelände zu groß wurde.

Vorgeschlagene Einstellung: Corona-Einschränkungen und Verjährung Ende Juli

Hunderte wurden verletzt und blieben für lange Zeit traumatisiert. Wie konnte es dazu kommen? Und wer ist dafür verantwortlich? Ein Mammut-Strafprozess gegen zehn Beteiligte begann erst vor knapp zweieinhalb Jahren. Nach 183 Verhandlungstagen in einem großen Kongresssaal in Düsseldorf steht er jetzt möglicherweise vor dem Ende - durch eine vom Landgericht Duisburg vor vier Wochen vorgeschlagene Einstellung.

Das Gericht begründete den Vorschlag unter anderem mit zu erwartenden Corona-Einschränkungen und der drohenden Verjährung Ende Juli. Die Staatsanwaltschaft und die verbliebenen drei Angeklagten haben dem Vorschlag bereits zugestimmt. Viele der 42 Nebenkläger sind dagegen. Für eine Einstellung ist ihre Zustimmung allerdings rechtlich nicht erforderlich. Gegen die anderen sieben Angeklagten war das Verfahren schon vor über einem Jahr wegen vermutlich geringer Schuld eingestellt worden.

Montag findet nach Corona-Pause erste Sitzung statt

An diesem Montag (4. Mai) findet nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie die nächste Sitzung statt - unter strengen Sicherheitsmaßnahmen. Ab dem vergangenen Mittwoch hatte die zuständige Kammer zusammen mit den Schöffen beraten, was jetzt geschehen soll: Einstellung oder Fortsetzung?

Das Ergebnis der Beratungen soll erst am Montag in der Sitzung bekannt gegeben werden. Ein Einstellungsbeschluss wäre unanfechtbar. Einer der auswendigsten Strafprozesse der Nachkriegszeit ginge damit ohne ein Urteil zu Ende. Für diesen Fall hat die Kammer angekündigt, ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren noch vorzutragen zu wollen.

Der Prozess hatte im Dezember 2017 zunächst gegen zehn Beschuldigte begonnen. Vier leitenden Mitarbeitern des Veranstalters Lopavent und sechs Mitarbeitern der Stadt Duisburg warf die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor. Von schweren Planungsfehlern war die Rede. Die Verfahren gegen die städtischen Mitarbeiter und einen Lopavent-Beschäftigten wurden im Februar 2019 wegen vermutlich geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt.

Coronavirus sprengt Zeitplan

Bei den drei verbliebenen Beschuldigten stand damals eine Einstellung gegen Geldauflage im Raum. Sie lehnten ab. Er wolle nicht auf sein Recht verzichten, freigesprochen zu werden, hatte ein Angeklagter damals als Motivation angegeben. Für die übrigen drei Angeklagten ging es somit weiter - bis vor einigen Wochen das Coronavirus den Zeitplan sprengte.

Nachdem zuletzt am 4. März verhandelt worden war, wurde der Prozess Mitte März unterbrochen, als eine Richterin vorsorglich unter Quarantäne gestellt wurde. Das Gericht verlängerte die Unterbrechung später bis auf weiteres, weil einige Angeklagte, Schöffen und Ergänzungsschöffen zu Corona-Risikogruppen gehörten.

Tage später schlug das Gericht vor, den Prozess ganz einzustellen. Vor allem wegen der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die Verhandlung fortgesetzt werden könne. Für den Fall einer Fortsetzung sah das Gericht erhebliche Einschränkungen wie etwa eine Begrenzung der täglichen Sitzungsdauer.

Bevorstehende absolute Verjährung am 27. Juli

Hinzu kommt die bevorstehende absolute Verjährung für den Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung, die nach zehn Jahren mit Ablauf des 27. Juli eintritt. Wegen dieser zeitlichen Beschränkung bestehe nur noch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, den Sachverhalt „verurteilungsreif“ aufzuklären, so das Gericht.

Als nächstes stand eigentlich die Einführung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Jürgen Gerlach auf dem Programm. Schriftlich liegt es bereits seit Dezember 2018 allen Beteiligten vor. Das Gericht betonte nun, dass die Kammer die Ergebnisse in ihre Überlegungen zu einer Einstellung einbezogen habe.

Bei einer Einstellung gibt es kein Urteil

Außerdem habe der Gutachter dem Gericht erklärt, dass sich durch die Hauptverhandlung keine wesentlichen Änderungen seiner Einschätzungen ergeben hätten. Bei einer Einstellung gibt es kein Urteil. Den Begriff „Schuld“ verwendet das Gericht trotzdem, im Konjunktiv: Anfang April hatte die Kammer es als „wahrscheinlich“ bezeichnet, dass den Angeklagten „die ihnen vorgeworfene Tat nachgewiesen werden könnte“, wenn die Hauptverhandlung ohne zeitliche Beschränkung fortgesetzt werden könnte.

Allerdings dürfte eine „etwaige Schuld der Angeklagten“ nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen als gering angesehen werden, hieß es. Auch müsse die lange Dauer des Verfahrens und die konstruktive Mitwirkung der Angeklagten berücksichtigt werden. „Unter Würdigung dieser und weiterer Umstände würde sich eine eventuelle Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens bewegen.“

dpa

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