Corona-Pandemie: So öffnen die Bundesländer – ein Überblick

Lockdown-Lockerungen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist der Lockdown bis zum 28. März ausgeweitet worden, doch Lockerungen sind möglich. Wir geben einen Überblick, wie die Länder die Maßnahmen umsetzen.

05.03.2021, 22:04 Uhr / Lesedauer: 6 min
Shopping ist ab Montag in den meisten Bundesländern wieder mit Termin möglich.

Shopping ist ab Montag in den meisten Bundesländern wieder mit Termin möglich. © picture alliance/dpa

Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz haben Bund und Länder zwar den Lockdown bis zum 28. März ausgeweitet, aber gleichzeitig auch Lockerungsschritte beschlossen. Doch was ist in den Bundesländern nun erlaubt? Wir geben einen Überblick.

Der Plan der Bundesregierung und der Länder sieht Folgendes vor: Wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter einem Wert von 50 liegt, soll die Öffnung weitreichender sein als bei einem Wert zwischen 50 und 100. Gleichzeitig sollen Schnell- und Selbsttest ausgeweitet werden – bald soll sich jeder einmal in der Woche einem kostenlosen Schnelltest unterziehen können.

Bei den Impfungen soll zudem das Tempo erhöht werden. „Im April wird mehr Impfstoff da sein, als in den Impfzentren verimpft werden kann“, stellte Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in Aussicht.

Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns für Kreise mit niedrigen Infektionszahlen für vertretbar. Zugleich warnte der Grünen-Politiker im Landtag vor „Einkaufstourismus“ zwischen den Kreisen. Man werde die „Notbremse“ ziehen, sollte die Inzidenz vor Ort über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen steigen.

Der Beschluss, den Baden-Württemberg nun umsetzen will, sieht vor, dass vom 8. März an bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 der Einzelhandel wieder öffnen kann – allerdings mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro zehn Quadratmeter beziehungsweise 20 Quadratmeter je nach gesamter Verkaufsfläche.

Möglich sind dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen mit bis zu maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen. Von den 44 Stadt- und Landkreisen liegen 16 unter einer Inzidenz von 50.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von bis zu 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten eingeschränkte Lockerungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur mit Termin („Click & Meet“) und auch in anderen Einrichtungen muss man einen Termin buchen. Auch kontaktfreier Sport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren sind möglich. Das gilt zum Beispiel auch für die Landeshauptstadt Stuttgart, wo die Inzidenz derzeit bei 61,5 liegt.

Bayern

Der Nachbar Bayern hat sich ebenfalls für einen Stufenplan auf kommunaler Ebene entschieden. Liegt die Inzidenz stabil unter 50, sind mehr Lockerungen möglich, etwa für Schulen, Handel, Kultur oder Sport. Liegt sie über 100, greift eine Notbremse, die wieder einen harten Lockdown in Kraft setzt.

Berlin

Restaurants, Kinos und viele Geschäfte bleiben in Berlin noch zu – auch wenn mancher sich das anders gewünscht hat. Vor dem Hintergrund der sich auch in Berlin ausbreitenden stärker ansteckenden britischen Coronavirus-Variante beschloss der Senat bei seiner Sondersitzung eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März.

Das Einkaufen ist in dieser Zeit nach dem „Click & Meet“-Prinzip erlaubt. Weil Montag ein Feiertag ist, gilt dies ab Dienstag, 9. März. Museen, Galerien und Gedenkstätten dürfen unter strengen Auflagen öffnen. Gleiches gilt für Zoos, Tierparks und Aquarien. Auch körpernahe Dienstleister, wie beispielsweise Kosmetikstudios, dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist, dass der Corona-Inzidenzwert bei Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unter 100 bleibt.

Brandenburg

Das Brandenburger Kabinett will noch über die neuen Corona-Regeln mit möglichen Öffnungsschritten je nach Infektionslage entscheiden. Dabei deutet sich eine landesweite Regelung von Lockerungen an: Wenn die Zahl neuer Infektionen zwischen 50 und 100 pro 100.000 Einwohner in einer Woche liegt, soll demnach der Einkauf im Einzelhandel und der Besuch von Museen mit Termin erlaubt werden. Der Wert lag für ganz Brandenburg am Freitag bei knapp 63, in den Kreisen schwanken die Zahlen aber zwischen 26 in Brandenburg/Havel und fast 122 im Kreis Oberspreewald-Lausitz.

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Die Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen sollen ab 15. März in den Wechselunterricht gehen können. Das hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag angekündigt. Bisher gilt das nur in Grundschulen und für Abschlussklassen. Auch Kontaktbeschränkungen sollen ab kommendem Montag gelockert werden, indem sich zwei Haushalte mit bis zu fünf Menschen treffen können. Bisher war es ein Haushalt mit einer weiteren Person. Kosmetikstudios sollen für Kunden mit negativem Corona-Test öffnen können.

Bremen

Das Bundesland Bremen erlaubt bereits die Öffnung von Geschäften für einzelne Kunden nach Voranmeldung. Konnten Kunden schon bisher Bestellungen auf Abstand an der Ladentür abholen, dürfen sie das Geschäft nun nach telefonischer oder elektronischer Anmeldung wieder betreten und sich beraten lassen. Als Kundschaft zählt dabei eine Einzelperson oder auch ein ganzer Haushalt. Die Kontaktdaten müssen hinterlassen werden. Der Kunde wird im Geschäft von einer Verkäuferin oder einem Verkäufer begleitet.

Hamburg

In Hamburg können ab 8. März wieder Buch- und Blumenläden sowie Gartencenter öffnen. Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik und Tattoos dürfen ebenfalls wieder stattfinden und auch mehr private Kontakte. Auch erste kostenlose Corona-Schnelltests sind für die Menschen mit Wochenbeginn möglich, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einer Sitzung des rot-grünen Senats sagte.

In Hamburg darf der Einzelhandel – bis auf die nun beschlossenen Ausnahmen – dagegen nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach Terminvergabe im sogenannten „Click & Meet“-Verfahren empfangen.

Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen soll aber der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Allerdings dürfen sich ab Montag wieder bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden.

Hessen

Im hessischen Einzelhandel wird am Montag, 8. März, nach Terminvereinbarung nicht mehr nur das Abholen bestellter Waren möglich sein, sondern auch das Betreten der jeweiligen Abteilungen mit „Click & Meet“, also Aussuchen und Anprobieren der Ware. Auch Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Zoos, Tierparks und botanische Gärten dürfen mit Terminvereinbarung und Hinterlegung der Kontaktdaten wieder besucht werden. Die gleichen Auflagen gelten für Dienstleistungen der Körperpflege.

Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Öffnung von Friseursalons und Gartenbaucentern soll auch für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern am 8. März die Zeit der Zwangsschließungen enden. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Bund-Länder-Gipfel mitteilte, dürfen Läden vom 8. März an für angemeldete Kunden wieder öffnen. Die Zahl der Zutrittsberechtigten ist abhängig von der Ladengröße.

Zudem sollen die aktuell sehr strengen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gelockert werden. Künftig könnten Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Familien erlaubt sein – plus Kinder bis 14 Jahre. Noch keine Entscheidung gab es zum Tourismus, der ebenfalls seit November in einer Zwangspause verharrt und auf einen Neustart zu Ostern hofft.

Niedersachsen

Zusätzlich zu den in Niedersachsen bereits geöffneten Blumengeschäften, Gartencentern und Friseuren dürfen Fahrschulen wieder Fahrstunden ab 8. März geben. Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe könnten mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder Kunden empfangen. Der sonstige Einzelhandel könne für sogenannte Terminshopping-Angebote öffnen („Click & Meet“), allerdings begrenzt auf einen Kunden pro 40 Quadratmetern Verkaufsfläche. Dabei sei eine vorherige Terminbuchung erforderlich.

Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten könnten mit 50 Prozent der normalen Kapazität und einer Anmeldepflicht öffnen. Individualsport sei mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Bis zu 20 Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren dürften im Außenbereich auch in Gruppen Sport treiben.

Während die Kitas in Niedersachsen im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen, werden Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen den Unterricht ab dem 15. März in einem Wechselmodell besuchen.

Nordrhein-Westfalen

Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in NRW dürfen am 15. März im wöchentlichen Wechsel in die Schule zurückkehren. Grundschüler werden bereits seit Ende Februar so unterrichtet. In den Kitas bleibt es hingegen mindestens bis Ostern (4. April) bei der coronabedingten Kürzung der Wochenstunden um zehn Stunden und Betreuung in festen Gruppen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) in einem Elternbrief an.

Auch für den Einzelhandel gibt es Lockerungen: Ab 8. März ist Terminshopping erlaubt. Das Einkaufen ist dann mit Termin und einem begrenzten Zeitfenster erlaubt.

Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit dem Einzelhandelsverband, den kommunalen Spitzenverbänden und den Industrie- und Handelskammern über eine Wiederöffnung von Geschäften beraten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte im Ältestenrat des Landtags an, es sei in Abhängigkeit von regionalen Unterschieden der Inzidenz zu „überlegen, was ist jetzt ein verantwortlicher Schritt“. Die Außengastronomie könne ab dem 22. März öffnen, wenn die Inzidenz weitere 14 Tage stabil bleibe, sagte Dreyer.

Saarland

Auch das Saarland steht vor leichten Lockerungen des Lockdowns ab Montag, 8. März: So werden Buchhandlungen und Blumenläden wieder aufmachen. Auch Museen und Zoos können mit Terminbuchungen besucht werden. Zudem wird ein Terminshopping im Einzelhandel mit einem Kunden pro 40 Quadratmetern erlaubt sein. „Das Saarland wird sich bei der Ausgestaltung der Regelung an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz orientieren“, sagte der saarländische Regierungssprecher Alexander Zeyer am Donnerstag.

Sachsen

Sachsen will bei seinen neuen Corona-Lockerungen äußerst vorsichtig bleiben. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte kein Hehl daraus, dass ihm die geplanten Öffnungen in Deutschland zu schnell und zu weit gehen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Krise sei vorbei und Corona sei nicht mehr gefährlich, sagte er.

Bisher ist für weiterführende Schulen das Wechselmodell geplant, das am 15. März startet. Unabhängig von Inzidenzen sollen Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Buchhandlungen und Baumärkte wieder öffnen dürfen – mit Hygienekonzepten und einer Begrenzung der Kundenzahl. Fahrschulen sollen mit Hygienemaßnahmen und einer wöchentlichen Testung des Personals wieder an den Start gehen dürfen. Museen, Gedenkstätten, Zoos, Tierparks und botanische Gärten sollen ab 15. März mit Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung wieder öffnen. Weitere Öffnungen werden nur möglich, wenn die Inzidenz in der jeweiligen Region unter 100 bleibt.

Sachsen-Anhalt

Während in den meisten Ländern in Deutschland erst am Montag wieder Blumenläden, Gartenmärkte und Buchläden öffnen dürfen, hat Sachsen-Anhalt diese Schritte schon lange vollzogen. Sie bleiben, ebenso wie Bau- und Supermärkte, mit den geltenden Hygieneregeln geöffnet. Alle anderen Einzelhändler können Kunden in kleineren Gruppen im Laden bedienen, wenn diese sich vorher einen Termin buchen. Eine reguläre Ladenöffnung ohne vorherige Terminbuchung wäre nach jetzigen Planungen ab 5. April möglich – wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich zunimmt.

Zudem sollen Museen, Gedenkstätten und Ausstellungshäuser öffnen dürfen, wenn die Besucher ihre Karten vorher für ein bestimmtes Zeitfenster buchen und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Für Zoos und botanische Gärten gelten die bisherigen Regelungen. Außerdem: Bleibt das Infektionsgeschehen stabil, könnten die Sachsen-Anhalter ab 22. März wieder auf den Außenterrassen der Cafés und Restaurants sitzen – wenn sie sich vorher einen Termin gebucht haben.

In den meisten Regionen in Sachsen-Anhalt gilt auch nächste Woche der eingeschränkte Kita-Betrieb. Das heißt: An Grundschulen lernen die Kinder in festen Klassen, mit einem fest zugeteilten Lehrer in einem zugeteilten Raum. Es gilt keine Präsenzpflicht. Ältere Jahrgänge werden aufgeteilt und lernen abwechselnd zu Hause.

Schleswig-Holstein

Die Umsetzung des beschlossenen Stufenplans bedeute, dass Schleswig-Holstein mit seiner Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 bereits den kompletten Einzelhandel öffnen dürfe, so Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Schleswig-Holstein hat sehr stark auf diese Möglichkeit gedrungen“, sagte Tschentscher und appellierte an die Hamburgerinnen und Hamburger, von Einkaufsfahrten ins Umland abzusehen. „Es ist schon sehr hilfreich, wenn jetzt nicht Shoppingtourismus in ganz Deutschland beginnt.“

Thüringen

Das Bildungsministerium in Thüringen hat sich mit Blick auf weitere Schulöffnungen zurückhaltend gezeigt: „Wir können jetzt nicht zusagen, dass im März alle Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen. Aber gleichzeitig können wir das auch nicht jetzt schon als Ziel abschreiben“, so ein Sprecher. Thüringen ist deutschlandweit Infektionsspitzenreiter – „und deswegen sind wir nicht an erster Stelle, was Lockerungen angeht“, sagte der Ministeriumssprecher. Man sei sich aber einig, „dass Schulen und Kindergärten eine Priorität haben bei Lockerungsschritten“.

RND/ag/dpa

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