Corona-Krise: Debatte um Konjunkturprogramm - Worum es am Dienstag geht

Corona

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Der Staat plant ein Konjunkturprogramm, über die Details wird gestritten. Vor dem Treffen gibt es unterschiedlichste Forderungen.

Berlin

01.06.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 6 min
Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung will der rezessionsgeplagten Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen. (Symbolbild)

Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung will der rezessionsgeplagten Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Die Details des geplanten milliardenschweren Corona-Konjunkturprogramms für die deutsche Wirtschaft sorgen für Diskussionen. Sollen Steuern gesenkt werden, damit Bürger mehr Geld ausgeben können und Unternehmen besser über die Runden kommen? Oder sollen lieber Familien gefördert werden? Wie sollen Kommunen entlastet werden, damit sie mehr investieren? An diesem Dienstag wollen die Spitzen der Koalitionsparteien darüber beraten.

Wie groß das Konjunkturprogramm wird

Das Volumen könnte laut „Bild am Sonntag“ bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Der Bund solle „deutlich über 60 Milliarden“ übernehmen, die Länder den Rest, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Marke von 100 Milliarden Euro, die CSU-Chef Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, solle „klar unterschritten“ werden. Söder unterstützt ein Paket, bekräftigte aber in der „Welt am Sonntag“ („WamS“) seine Warnung: „Es ist uns nicht damit gedient, dass am Ende Deutschland selbst zum Sanierungsfall wird.“

Was Finanzminister Scholz plant

Bekannt ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem auf drei Maßnahmen drängt: die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von einem auf zwei Jahre - allerdings laut „BamS“ höchstwahrscheinlich ohne die derzeitige Aufstockung von 60 auf bis zu 80 Prozent (67/87 Prozent für Eltern). Außerdem will er einen einmaligen Familienbonus von 300 Euro pro Kind, damit Familien entlastet und die Kaufkraft angekurbelt werden. Und dazu will Scholz ein Rettungspaket für die Kommunen mit Altschulden-Erstattung und Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte.

Scholz sagte am Freitag, das Konjunkturprogramm solle für 2020 und 2021 gelten und komme zur richtigen Zeit, weil der größte Teil an Beschränkungen dann beendet sei. Mit dem Paket müsse auch die Wirtschaft stabilisiert werden. Bestimmte Branchen sollten gezielt Hilfe erhalten: Scholz nannte Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Schausteller, Kunst und Kultur als Beispiele. Das Programm sollte auch für mehr Klimaschutz und Digitalisierung sorgen.

In einem Papier des Finanzministeriums werden neben einem Kinderbonus und einem „Kommunalen Solidarpakt“ weitere Punkte für ein Konjunkturpaket genannt. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „„Spiegel“ darüber berichtet.

Entlastung bei EEG-Umlage, Finanzhilfen für Deutsche Bahn, Förderung für Zukunftstechnologien

Private Haushalte sollten etwa bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet werden. Hohe Stromkosten belasteten untere Einkommensschichten überproportional und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, heißt es. Auch die Union will Entlastungen bei den Strompreisen, der genaue Weg aber ist offen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur sollten beschleunigt werden, heißt es im Papier des Finanzressorts weiter. Auch für die Union ist das ein wichtiger Punkt - damit etwa Sende- und Strommasten oder Windräder schneller gebaut werden können.

Bei der Mobilität sieht das Papier Finanzhilfen für die Deutsche Bahn vor sowie einen Ausbau des Mobilfunknetzes in der Nähe von Bahntrassen. Vorgeschlagen wird auch eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021, die Bemessungsgrundlage solle sich hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer beziehen - eine solche Reform wird seit langem erwartet, die Bundesregierung hatte sie bereits in ihrem Klimaschutzprogramm angekündigt.

Die Union hatte zuletzt deutlich gemacht, sie wolle beim Konjunkturprogramm einen Schwerpunkt darauf legen, Innovationen zu stärken - damit Deutschland den Anschluss bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht zu verpassen droht. Firmen sollten steuerlich entlastet werden, damit sie investieren können. Außerdem will die Union weniger staatliche Bürokratie, wie etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen hatte.

Was umstritten ist

Die Altschuldenfrage: Mit am umstrittensten ist, dass Scholz die Entlastung der Kommunen mit der Altschuldenfrage verbindet. Die Union will im Koalitionsausschuss ein Gegenkonzept vorlegen, über das zunächst die „WamS“ berichtete. In dem Papier des für Finanzen zuständigen Vize-Fraktionschefs Andreas Jung und des Chefs der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, wird eine Übernahme der Altschulden demnach verworfen. Stattdessen werden andere Hilfen für Kommunen vorgeschlagen: Unter anderem solle der Bund drei Viertel statt der Hälfte der Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen, in diesem und kommendem Jahr auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten, ebenso wie die Länder, und beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder sollen den Rest schultern. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßte die „Bewegung“ in der Union beim Thema Kommunen, mahnte aber eine einheitliche Position bis zum Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag an.

Nicht nur in der Union wird Scholz‘ Altschulden-Initiative abgelehnt. Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte sein Nein. „Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen, weil es das föderale Gefüge wieder einmal zentralistisch verschiebt. Ganz nach dem Motto Geld gegen Kompetenzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Baden-Württemberg und Bayern hätten keine überschuldeten Kommunen und dürften nicht benachteiligt werden.

Autokaufprämie: Nicht weniger heftig wird die Kaufprämie für Autos diskutiert. Markus Söder bekräftigte in der „Welt am Sonntag“ seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: „Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.“ Die Forderung nach einer Kaufprämie als Konjunkturstütze in der Corona-Krise kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab. Besonders umstritten ist, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.

Gefördert werden sollten laut Söder mit der - von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen - vorgeschlagenen „Innovationsprämie“ moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. „Zudem könnten wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität fördern, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernimmt“, sagte Söder.

Kritiker der geforderten Prämie bezweifeln unter anderem die Wirksamkeit. Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte.“ Sinnvoller wären andere Maßnahmen, wie eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen, um die Nachfrage anzukurbeln.

Bereits am Samstag waren weitere Gegenstimmen laut geworden, auch aus der Union: Falls die Autoprämie komme, sei sie „ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der „Welt“. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

Zudem zeigt eine Befragung durch die Unternehmensberatung McKinsey, dass der Interesse der Deutschen an einem neuen Auto auch ohne Prämie langsam wieder zunimmt: Demnach verfolgen von 100 Personen, die vor der Covid-19-Pandemie ein neues Auto kaufen wollten, derzeit 79 weiterhin diesen Plan. Dazu wurden zwischen dem 9. und dem 17. Mai mehr als 1000 Bürger befragt. Anfang April hatten nur 58 Prozent der Kaufinteressenten ihren Plan zum Erwerb eines neuen Autos weiterverfolgt, Mitte April waren es 68 Prozent.

Der Industrieverband BDI stellt sich dagegen hinter die Autohersteller. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte in der „Welt am Sonntag“ eine solche Prämie sowohl für E-Autos als auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bei der Förderung müsse es im Kern um Investitionen und Klimaschutz gehen. „Deshalb ist es durchaus sinnvoll, hierbei auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden.“

Digitalisierung: Der Wirtschaftsexperte Frank Riemensperger machte mit Blick auf eine Kaufprämie für Autos am Sonntag auf negative Folgen für die Digitalisierung aufmerksam. „Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir in der digitalen Infrastruktur fünf bis zehn Jahre zurück“, sagte der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung Accenture der Deutschen Presse-Agentur. Riemensperger sieht die Politik in der Verantwortung: „Das ist eine Frage der Industrie- und der Wirtschaftspolitik. Subventioniert man den Kauf von Autos oder subventioniert man die Digitalisierung von 10.000 Unternehmen in Deutschland.“

Gerade die Autoindustrie liefere ein Beispiel für die Defizite: „Da kann man sehen, was es bedeutet, wenn man die Digitalisierung teilweise verschlafen hat.“ Die Branche habe es besonders getroffen, weil die Abhängigkeit vom direkten Kundenkontakt groß sei. „Autos werden hierzulande noch immer über Autohäuser verkauft.“ Riemensperger sprach sich nicht gegen Hilfen für die Autoindustrie aus: „Aber ich glaube, es wäre schlau, nicht das ganze Geld dorthin zu geben.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer will nach einem Medienbericht auch Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur fördern. Der CSU-Politiker schlage ein 28-Milliarden-Euro-Paket „Investition Zukunft Mobilität“ vor, berichteten die Zeitungen der Funke- Mediengruppe (Samstag). Sie beriefen sich auf ein Papier, das Scheuer am Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen wolle.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium sieht dem Bericht zufolge vor, den Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken und mit fünf Milliarden Euro den Netzausbau mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G voranzubringen. Das Verkehrsmittel Bahn will Scheuer demnach mit „gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen“ von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Für den Straßenbau sollen 2,5 Milliarden Euro vorgesehen sein.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verlangte von der Bundesregierung einen „großen Wurf“. Dies gelte für Entlastungen sowie für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Ein internes Papier aus dem Finanzressort nannte Dürr eine herbe Enttäuschung. Darin geht es um Hilfen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft. So wird ein einmaliger Bonus von 300 Euro je Kind beim Kindergeld vorgeschlagen, um Familien zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Die Vorschläge seien ein Sammelsurium an unwirksamen Einzelmaßnahmen, das viel Geld koste, so der FDP-Politiker.

Was noch gefordert wird

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der viele verschuldete Kommunen in seinem Land hat, pochte auf massive Hilfen für Städte und Gemeinden. „Ein Konjunkturprogramm ohne einen Rettungsschirm für die Kommunen ist für mich nicht vorstellbar“, sagte er dem „Spiegel“. Als größte öffentliche Investoren könnten vor allem sie das örtliche Handwerk sowie die Wirtschaft in der Fläche stärken. Laschet forderte „eine signifikante Entlastung bei den Kosten der Unterkunft“ - so wie es im Unionspapier vorgesehen ist.

Söder erklärte: „Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll.“ Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. Söder nannte degressive Abschreibungen, bessere Möglichkeiten der Verlustverrechnung, die Senkung der Energiekosten und ein Investitionsprogramm für Kommunen.

Was den Soli anbelangt, ist Söder damit auf einer Linie mit der SPD, die diesen für 90 Prozent der Steuerzahler gern schon ab 1. Juli abschaffen würde und nicht erst ab Januar 2021. Weite Teile der Union sperren sich allerdings dagegen.

Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm sollten nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nur Unternehmen zugute kommen, die Frauen fördern. „Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“

Was Corona bisher gekostet hat

Die Pandemie hat den Staat nach einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bisher 287,5 Milliarden Euro gekostet, wie die „BamS“ berichtet. Bund, Länder und Kommunen hätten 192,9 Milliarden Euro Mehrausgaben getätigt und 94,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen verkraften müssen. Die Schuldenquote sei auf 79,9 Prozent gestiegen.