Corona-Hilfen für islamistische Terroristen? Behörden ermitteln in 60 Verfahren in Berlin

Coronavirus

Islamistische Extremisten haben womöglich in Berlin Corona-Soforthilfen erhalten. Etwa 60 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs werden bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt.

Berlin

15.03.2021, 18:27 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss.

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Islamistische Extremisten haben womöglich in zahlreichen Fällen in Berlin Corona-Soforthilfen erhalten. Etwa 60 entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Betrugs würden derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Ermittelt werde zum Teil auch wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung. Bisher gebe es aber keinen Nachweis, dass Corona-Soforthilfen an die Terrormiliz IS weitergeflossen seien.

Jetzt lesen

„In vielen Fällen ist es gelungen, die erlangten Gelder rechtzeitig durch die Ermittlungsbehörden zu sichern“, sagte die Sprecherin. In anderen Fällen hätten Betrüger Geld zurückgezahlt, als sie von Ermittlungen gegen andere hörten.

Corona-Hilfen: Hinweise auf Terrorismus-Finanzierung im Nahen Osten

Statistiken zu den Summen in diesem Bereich würden nicht geführt. „Die Annahme einer Schadenssumme von einer Million Euro sowie einem Gesamtsicherstellungsbetrag von 250.000 Euro erscheint jedoch nicht unplausibel.“

Die „Welt am Sonntag“ hatte von mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen 60 Islamisten und Moscheevereine durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei berichtet. In drei Fällen gebe es Hinweise, dass Corona-Hilfen zur Terrorismus-Finanzierung im Nahen Osten genutzt worden seien.

Auch der kürzlich in Berlin verbotene Nachfolge-Verein der Fussilet-Moschee, in der der Attentäter vom Weihnachtsmarkt verkehrte, soll Geld erhalten haben.

Polizei stellt Teile der Auszahlungen sicher

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Montag: „Es gibt Hinweise darauf, dass in Zusammenhang mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen auch Einzelpersonen begünstigt waren, die dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind.“

Und weiter: „Es gab auch schon polizeiliche Maßnahmen; dabei konnten Teile auch dieser Auszahlung sichergestellt werden.“ Ob Verdächtige, die sich Geld beschafft haben sollen, Netzwerken angehörten, müsse noch ermittelt werden. Zu Fällen in anderen Bundesländern sei bislang nichts bekannt.

RND/cle/dpa

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt