Clip veröffentlicht: Unterstützt der ATV Haltern die CDU im Wahlkampf?

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Der ATV Haltern hat ein von der CDU produziertes Video veröffentlicht. Unterstützt der Verein damit die Partei im Wahlkampf? Wie der ATV-Vorsitzende Rupert Joemann darüber denkt.

27.08.2020, 17:04 Uhr

In Zeiten der Corona-Krise haben viele Parteien ihren digitalen Wahlkampf verstärkt. Auch die CDU Haltern ist in den sozialen Netzwerken aktiv. Seit Wochen veröffentlicht die Partei mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Andreas Stegemann regelmäßig neue Videos bei Facebook, Instagram und auf ihrer Internetseite.

Ein rund vier Wochen alter Clip zeigt Professor Dr. Holger Pooten, der in dem Video als Ratsherr und Vorstandsmitglied des ATV Haltern ausgewiesen wird, wie er Andreas Stegemann die Entwicklung und Situation in der Jahnhalle erläutert. Pooten sitzt für die CDU im Rat der Stadt und kandidiert bei der bevorstehenden Kommunalwahl im September für den Wahlkreis 10/Haltern-Mitte, ist also ein Parteifreund von Andreas Stegemann.

Bereits zahlreiche Gespräche geführt

Der ATV Haltern, der größte und mitgliederstärkste Sportverein der Stadt, bewirbt den Clip auf seiner eigenen Internetseite mit folgendem Text: „Seit sechs Jahren ist die Jahnhalle ein wichtiger Bestandteil des sportlichen Lebens des ATV Haltern. Bald sollen sich die Mitglieder in der Halle noch wohler fühlen: Der Einbau einer Lüftungsanlage ist vorgesehen. Der ATV-Vorstand hat bereits zahlreiche Gespräche diesbezüglich geführt. Im Herbst dieses Jahres wird darüber voraussichtlich entschieden.“

Direkt darunter ist das CDU-Video verlinkt, in dem sich CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Stegemann am Ende des Videos wie folgt äußert: „Damit hier in der Halle keine dicke Luft entsteht, wäre es ja auf jeden Fall sinnvoll, wenn man da zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Es wäre besonders wichtig für die Stadt als Eigentümer der Halle, aber natürlich auch für den ATV, der hier die Veranstaltungen durchführt, dass wir da eine gute Lösung hinbekommen. Dafür werden wir uns einsetzen und ich bin mir sicher, da kriegen wir auch eine gute Lösung hin.“

In Paragraf drei der Satzung des ATV Haltern heißt es unter anderem: „Der Verein ist parteipolitisch [...] neutral.“ Ist das in diesem Fall noch haltbar oder wird hier nicht offensichtlich die Werbetrommel für die CDU gerührt?

„Ich habe der Veröffentlichung des Videos zugestimmt“, sagt Rupert Joemann, Vorsitzender des ATV Haltern. „Es ist aus meiner Sicht keine Werbung. Wir geben weder eine konkrete Wahlempfehlung ab, noch positionieren wir uns parteipolitisch. Wir erklären in dem Video lediglich unsere Situation in der von der Stadt angemieteten Jahnhalle.“

Verträgliche Lösung

Bereits seit Jahren sei das Problem der mangelhaften Belüftungsmöglichkeiten innerhalb der Halle bekannt. „Es ist absolut verständlich, dass unsere Mitglieder eine Verbesserung der aktuellen Situation herbeisehnen“, betont Joemann. Eigentümer der Halle sei aber die Stadt. „Wir brauchen eine für beide Seiten verträgliche Lösung.“

Mit dem Video habe der ATV-Vorstand deutlich machen wollen, „dass wir uns weiter für die Sache einsetzen“, so Joemann. Die Veröffentlichung des Videos über die eigenen Kanäle (zum Beispiel auch bei Facebook) finde er daher auch nicht verwerflich. „Ich bin sehr froh, mit Prof. Holger Pooten jemanden im Vorstandsteam zu haben, der sich kommunalpolitisch sehr engagiert und außerordentlich kompetent ist“, so Joemann. Er betont zugleich: „Jede andere Partei, die sich für unseren Verein und damit für den Sport in Haltern einsetzen möchte, kann sich ebenfalls jederzeit gerne an uns wenden.“

Kommentar: Eine Grenze überschritten

Im Kampf um Stimmen für die bevorstehende Kommunalwahl nutzt die CDU Haltern die vielfältigen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters und schafft mit eigens produzierten Videos eine breite Öffentlichkeit für Andreas Stegemann, ihren Bürgermeisterkandidaten. Stegemann widmet sich den Problemen der Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall der Mitglieder des größten Halterner Sportvereins. Das ist gut so, professionell und keineswegs verwerflich. So funktioniert Wahlkampf. Mit der Veröffentlichung über die eigenen Kanäle hat der Vorstand des ATV Haltern jedoch eine Grenze überschritten, die gewahrt bleiben sollte. Es kommt zu einer Verquickung von Vereinsinteressen und Parteipolitik. Die Satzung des Vereins gibt politische Neutralität vor. Gerade im Wahlkampf sollten sich gemeinnützige Vereine wie der ATV an dieses Gebot halten. So sehr ich den ATV-Vorsitzenden Rupert Joemann, seine engagierte Arbeit und die seiner ATV-Mitstreiter schätze: Ein Wahlkampf-Video einer Partei gehört nicht auf die vereinseigenen Kanäle. Das verbietet sich, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes.
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