Bundesregierung plant Einreisestopp aus Tschechien und Tirol

Grenzkontrolle

Die Bundesregierung plant, ab Sonntag einen Einreisestopp aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zu verhängen - in diesen Gebieten treten besonders viele Virusmutationen auf.

von Daniela Vates

, 12.02.2021, 06:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg in Fahrtrichtung Salzburg.

Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg in Fahrtrichtung Salzburg. © picture alliance/dpa/APA

Offenbar auf Drängen von Bayern und Sachsen verhängt Deutschland ab Sonntag Einreiseverbote für das österreichische Bundesland Tirol und für Tschechien. Die beiden Bundesländer mit langen Grenzen zu Tschechien und Österreich hätten „die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Dies werde wohl so entschieden. „Das ist mit der Kanzlerin und dem Vizekanzler so abgestimmt.“ Der „Spiegel“ berichtet darüber hinaus unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei bereite sich schon auf die Einrichtung stationärer Kontrollen an der tschechischen Grenze in der Nacht zum Sonntag vor. An der Grenze zu Österreich gibt es demnach wegen der Migrationsbewegungen bereits stationäre Kontrollen.

In Tirol wie auch in Tschechien gibt es hohe Corona-Infektionszahlen. In Tirol verbreitet sich die südafrikanische Virusvariante, bei der es Zweifel an der Wirksamkeit mancher Impfstoffe gibt. Österreich hat seine Corona-Beschränkungen diese Woche gelockert, das Bundesland Tirol aber von den Lockerungen ausgenommen.

Söder und Kretschmann brachten Grenzschließungen ins Spiel

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Grenzschließungen ins Gespräch gebracht. In Bayern ist die Zahl der Neuinfektionen das gesamte Jahr über besonders hoch geblieben. Söder hat dies stets mit Reiseverkehr aus anderen Ländern begründet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete Einschränkungen des Grenzverkehrs. Pendler aus der Pflegebranche oder der Landwirtschaft dürften mit täglichen Tests einreisen oder könnten mit ihren Familien vorübergehend nach Sachsen ziehen. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich offen für Grenzschließungen. Dies sei „im Extremfall“ denkbar.

„Nachbarländer dürfen nicht für Tests bestraft werden“

Er stieß allerdings auf Widerstand in seiner eigenen Partei. „Unsere Nachbarländer wie Frankreich dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie deutlich mehr testen als Deutschland und auch deswegen höhere absolute Infektionszahlen haben“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch in Deutschland müsse mehr getestet werden. „Für Grenzpendler muss das an der Arbeitsstätte ermöglicht werden – und geklärt sein, dass die Kosten dafür erstattet werden können“, sagte sie.

Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sprach von einer „Söder’schen Nebelbombe“. Er versuche damit von seinem eigenen Versagen in der Pandemiebekämpfung abzulenken, sagte sie dem RND.

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