Bundesnotbremse: Viele Länder fordern Nachbesserungen

Corona-Regeln

An diesem Freitag debattiert der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz. Einige Bundesländer sind davon noch nicht überzeugt und haben bestimmte Änderungen verlangt.

Berlin

von Nadine Wolter und Lisa-Marie Pohlmann

, 15.04.2021, 16:59 Uhr / Lesedauer: 4 min
Drei Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen auf dem Hagener Bahnhofsvorplatz.

Drei Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen auf dem Hagener Bahnhofsvorplatz. © picture alliance/dpa

Noch herrscht keine Einigkeit, wie die Regelungen zur bundesweiten Corona-Bundesnotbremse genau aussehen werden. Vor allem die Bundesländer fordern Nachbesserungen am Koalitionsentwurf, der an diesem Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten wird. Und während die Opposition, die in weiten Teilen dagegen stimmen will, voraussichtlich nicht für die Verabschiedung des Gesetzes gebraucht wird, könnten die Länder wohl Änderungen über den Bundesrat durchsetzen.

In der Länderkammer wird sich die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet bei der Abstimmung wohl enthalten. Denn die mit der CDU in Nordrhein-Westfalen koalierende FDP zeigte sich, wie auch die Liberalen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, kritisch gegenüber den geplanten Änderungen. Da das Gesetz allerdings aller Voraussicht nach als Einspruchsgesetz und nicht als Zustimmungsgesetz in den Bundesrat kommen wird, wird es für die Liberalen schwierig werden, es zu stoppen.

Sachsen-Anhalt: „Den Ländern übergeholfen“

Scharf wird dies vom Bundesratsvorsitzenden und Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert. Nicht nur, dass der Entwurf keine neuen Verbesserungen und Maßnahmen enthalte, es seien auch abstrakte Ziele formuliert worden. „Das Gesetz wurde den Ländern übergeholfen. Die Möglichkeit, die wir gemeinsam gehabt hätten, das Gesetz besser zu machen, wurde verschenkt“, sagt er gegenüber dem MDR.

Am Dienstag hatte das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Nach der ersten Lesung im Bundestag an diesem Freitag wird zunächst der federführende Gesundheitsausschuss weiter darüber beraten, nächste Woche sollen die Neuerungen zunächst vom Bundestag beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

Sachsen: Ausgangssperre unverhältnismäßig

Umstritten ist vor allem die enthaltene Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr ab einem Inzidenzwert von 100. Sachsen sehe das als „unverhältnismäßig“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er kündigte allerdings keinen Einspruch Sachsens im Bundesrat an. Man hoffe auf Diskussionen im Bundestag, so Schenk.

Zudem kritisierte er, die in der Vorlage des Bundeskabinetts vorhandene „alleinige Fixierung auf den Inzidenzwert“. Sachsen regt an, auch den sogenannten Bettenindikator zu berücksichtigen. Dieser gibt Auskunft darüber, wie groß die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems ist.

Berlin: Sorge um Gastro und Kultur

Auch Berlins regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), kritisiert den Beschluss und fordert, „dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen“, wie er im RBB sagte. Man müsse auch herausfinden, wie etwas in der Gastronomie und in der Kultur funktioniere. Er befürworte allerdings, dass die Notbremse etwas mehr „juristische Sicherheit“ bedeute und einheitliche Regelungen eine gute Hilfe seien.

Im Nachbarland Brandenburg ist man grundsätzlich für die Regelungen, sieht aber noch Nachholbedarf in der rechtssicheren Umsetzung der Landkreise und kreisfreien Städte.

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Bremen: Notbremse verfassungsrechtlich problematisch

Gemischte Gefühle auch in Bremen: „Bremen hat sich immer dafür eingesetzt, dass es bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie gibt“, betonte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Notbremse halte er jedoch für unausgewogen und verfassungsrechtlich problematisch.

In Hessen habe man noch nicht entschieden, ob man die Bundes-Notbremse mittragen wolle, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im Interview mit dem hessischen Rundfunk. Grund dafür sei, dass der Gesetzesentwurf auch Kontrollen in Privatwohnungen vorsehe. „Artikel 13 des Grundgesetzes führt uns immer vor Augen, dass der intimste Bereich, meine eigene Wohnung, nicht einfach so mal locker kontrolliert werden kann“, sagt Bouffier.

Zuvor hatte das Landeskabinett angesichts hoher Inzidenzwerten angekündigt, dass es nun bereits ab einer Inzidenz von 100 – statt bislang ab 200 – möglich sei, Ausgangssperren als „Ultima Ratio“ anzuordnen.

Schleswig-Holstein besteht auf Click & Collect

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte am Dienstag, dass in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes das Beherbergungsverbot für Menschen aus Regionen mit einer Inzidenz über 100 gestrichen wurde. „Beim Einzelhandel wurde die Liste der Geschäfte des täglichen Bedarfs zwar wie von uns gefordert an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz angeglichen, insgesamt aber bleibt das Gesetz in dieser Frage für uns nicht akzeptabel“, teilte Günther mit. „Wir bleiben hier bei unserer Position, dass Click & Collect auch bei einer Inzidenz über 100 generell möglich bleiben muss.“

Der Bund nehme mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nur ein Recht wahr, dass er ohnehin habe, teilte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag mit. Da sich nicht alle Länder an die vereinbarten Regeln der Notbremse gehalten hätten, müsse der Bund nun eben übernehmen, so Weil.

Niedersachen besteht auf Modellkommunen

Gleichzeitig besteht der Niedersachse darauf, in einigen niedersächsischen Modellkommunen die vorsichtige Öffnung des öffentlichen Lebens auszuprobieren – unter einem umfangreichen Testregime. Dies wäre laut der vorgeschlagenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nicht erlaubt. „Ich würde dem Bund sehr raten, diese Modellkommunen zuzulassen“, sagte Weil der HAZ.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte schon vor einer Woche deutlich gemacht, dass er eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befürwortet. Laut Berichten aus der Opposition im Landtag plant die nordrhein-westfälische Staatskanzlei, Modellkommunen mit Öffnungen trotz harter Notbremse im Bundesgesetz durchzusetzen. Das berichtet der WDR.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern: Notbremse reicht nicht

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reichen dagegen die bundeseinheitlichen Regelungen nicht. Aufgrund höherer Inzidenzen wird dort weiter verschärft. Die gleiche Position vertritt auch Markus Söder. „Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Es müsse vor allem ein flexibleres und moderneres Impfkonzept her.

Hamburg und Stuttgart ohne Einwände

In Hamburg und Baden-Württemberg wird die Bundes-Notbremse positiv aufgenommen. Obwohl es noch immer Unklarheiten gebe, plädiert Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass ein schnelles und einheitliches Handeln besser sei. Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, steht hinter dem Beschluss des Bundes und kündigte am Dienstag an, die Notbremse mit schärferen Corona-Regeln unverändert zu übernehmen.

Damit die Bundesgartenschau in Erfurt eröffnen kann, hofft Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Nachbesserungen bei den Änderungsplänen zum Infektionsschutzgesetz. Die Bundestagsfraktionen sollten noch eine klare Unterscheidung zwischen Innen- und Außenbereich vornehmen werden, sagte er. „Wir müssen den Menschen Möglichkeiten geben, sich im Freien bewegen zu können.“