„Außer Kontrolle“: Trump-Kabinett erwägt offenbar schnelle Absetzung des Präsidenten

USA

Nach den schweren Ausschreitungen vor und im Kapitol in Washington soll sich das Kabinett von US-Präsident Donald Trump darüber beraten haben, diesen abzusetzen.

Washington

07.01.2021, 08:53 Uhr / Lesedauer: 1 min
Donald Trump, Präsident der USA

Donald Trump, Präsident der USA © picture alliance/dpa/AP

Laut übereinstimmenden Berichten von US-Medien hat die scheidende US-Regierung eine schnelle Absetzung des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump debattiert. Wie CBS, CNN und ABC berichten stützt sich die Überlegung des Kabinetts auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung.

Dieser erlaubt die Entmachtung eines US-Regierungschefs durch seine eigene Regierung. Voraussetzung dafür ist der „25th Amendment“ genannte Passus, dass der Präsident als „unfähig“ erklärt wird, seine Arbeit weiter fortzuführen - ob aus physischen oder aus psychischen Gründen. Laut CNN habe ein republikanischer Führungspolitiker Trump als „außer Kontrolle“ bezeichnet.

Pence müsste Entmachtung einleiten

Falls es zu einer solchen Entmachtung käme, müsste Trump-Vize Mike Pence die Initiative ergreifen. Nur seiner Position ist es laut dem Verfassungszusatz gestattet, die Kabinettsabstimmung gegen Trump einzuleiten. Zuletzt war Pence von Trump abgerückt. Galt er lange als einer der treusten Begleiter des 45. Präsidenten der USA sperrte sich dieser nun gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern.

Am Mittwoch stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, woraufhin es im Gebäude zu chaotischen Szenen kam. Der abgewählte Präsident hatte seine Unterstützer zum Protestmarsch auf das Kapitol aufgerufen, um gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen. Trump sieht sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht, doch gibt es dafür keine Beweise.

RND