Chef darf Mitarbeiter in der Regel nicht in Corona-Urlaub schicken, aber es gibt Ausnahmen

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Wegen Corona sind Geschäfte, Restaurants, Fitnessstudios und viele andere Einrichtungen zu. Darf der Chef in so einer Krise Mitarbeiter in den Urlaub schicken? Ein Arbeitsrechtler weiß Antwort.

19.03.2020, 15:47 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es trifft den Koch im Restaurant ebenso wie die Verkäuferin in der Boutique: Wenn der Staat die Schließung anordnet, haben beide keine Arbeit mehr. Gewisse Rechte haben sie dennoch. Welche, das erläutert Prof. Dr. Peter Schüren. Er ist Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Uni Münster.

„Grundsätzlich trägt zunächst der Arbeitgeber in einer solchen Situation das Risiko. Der Arbeitgeber muss auch dann den Lohn zahlen, wenn er für seine Mitarbeiter keine Arbeit hat“, sagt Schüren.

Kurzarbeit besser als Kündigung

Theoretisch könne er einen Mitarbeiter in dieser Situation auch entlassen, wenn sich kein Ende absehen lässt und die wirtschaftliche Belastung zu groß wird. Im Kleinbetrieb mit bis zu zehn Mitarbeitern seien nur die Kündigungsfristen zu beachten. „Eine Kündigung ist aber in der Regel keine kluge Lösung, denn: Wenn es wieder aufwärts geht, ist der Mitarbeiter weg und fehlt“, sagt Schüren.

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Besser sei es da, Kurzarbeit anzumelden und den Arbeitsplatz zu erhalten. „Darauf kann sich der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer oder dem Betriebsrat verständigen. In dem Fall zahlt die Bundesagentur für Arbeit 60 bis 67 Prozent des letzten Nettolohns, der ausfällt. Der Arbeitgeber ist entlastet und für den Arbeitnehmer ist das zwar schmerzlich weniger als sein bisheriges Gehalt, aber besser als nichts“, sagt Schüren.

Urlaub für ein paar Tage eine Lösung

In Sachen Kurzarbeit habe die Bundesregierung ja angesichts der Coronakrise zugesagt, das Antragsverfahren und die Bewilligung für Kurzarbeitergeld zu erleichtern und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Eine andere Möglichkeit sei es natürlich auch, Urlaub zu nehmen. „Damit müssten aber beide Seiten einverstanden sein. Das mag für ein paar Tage eine gangbare Lösung sein, nicht aber, wenn eine Schließung länger dauert“, sagt Schüren.

Kann der Chef Urlaub anordnen?

Den Arbeitnehmer zum Urlaub verdonnern, könne der Chef nicht: „Urlaub muss vom Arbeitnehmer beantragt und vom Arbeitgeber genehmigt werden.“

Etwas anders verhalte es sich, wenn es bereits einen zwischen beiden Seiten abgestimmten Jahresurlaubsplan gebe: „In dem Fall kann der Chef sagen: Du musst den vorher festgelegten Urlaub jetzt nehmen, auch wenn der Arbeitnehmer jetzt lieber arbeiten würde, weil das Reisen eh verboten ist. „In einer solchen Situation empfiehlt es sich aber um des Betriebsfriedens willen, im Gespräch eine einvernehmliche Lösung zu suchen.“

Die Frage der Betriebsferien

Theoretisch sei es auch möglich, dass der Arbeitgeber Betriebsferien anordne; soweit es einen Betriebsrat gibt, müsse der das aber billigen: „Dann muss der komplette Betrieb stillgelegt werden. Es ist umstritten, ob das ohne Einverständnis der beurlaubten Arbeitnehmer möglich ist, wenn es praktisch nur als eine Alternative zur Kurzarbeit genutzt wird. Urlaub dient der Erholung und nicht der Kostensenkung.“ Schüren sieht in Betriebsferien kein geeignetes Mittel, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Was ist mit Fehlzeiten wegen Kinderbetreuung?

Und was ist, wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit nicht arbeiten kann, weil er zuhause ein Kind betreuen muss? „Hier liegt das wirtschaftliche Risiko beim Arbeitnehmer. Er darf nur eine sehr begrenzte Zeit gegen Bezahlung zu Hause bleiben, um sein Kind zu betreuen. In der Regel dürften das maximal zwei Wochen sein“, sagt Prof. Schüren.

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Danach habe er zwar das Recht, für die unbedingt notwendige Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben, der Arbeitgeber müsse aber keinen Lohn zahlen. „Das ist ein Fall, der bisher nicht gelöst ist. Das liegt auch daran, dass wir so einen ‚Betreuungsnotstand’ wie in der jetzigen Coronakrise auch noch nicht hatten“, sagt der Arbeitsrechtler.

Bisher waren das seltene Fälle langfristig erkrankter Kinder oder Streiks in den Kitas. Meist gab es dann Betreuungsmöglichkeiten über andere Familienmitglieder wie z.B. die Großeltern oder Helfer. Die aber seien jetzt eben nicht erwünscht, weil Kontakte möglichst vermieden werden sollten. Nach Aussagen der Bundesregierung soll es hier allerdings kurzfristig eine Lösung geben, nach der der Lohn auch längere Zeit fortgezahlt wird.

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