Alle Termine abgesagt - Horst Seehofer sorgt für Irritationen

Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag darauf verzichtet, den Verfassungsschutzbericht vorzustellen. Auch einen weiteren Termin ließ er platzen. Das wirft Fragen auf.

Berlin

23.06.2020, 18:42 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ zwei Termine platzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ zwei Termine platzen. © picture alliance/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war am Dienstag nicht zu sehen. Eigentlich hatte er um elf Uhr gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorstellen sollen. Doch schon am Montagabend um 22.17 Uhr informierte die Nachrichtenagentur dpa darüber, dass daraus nichts werde – aus „terminlichen Gründen“, wie es später von Seehofers Sprecher hieß.

Am Dienstag um 11.48 Uhr verbreitete die dpa eine zweite Meldung. Demnach werde Seehofer auch an dem am Nachmittag geplanten Festakt zur Gründung der Deutschen Stiftung Ehrenamt in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) nicht teilnehmen. Erneut wurden Termingründe geltend gemacht.

Zwar war der 70-jährige Politiker am Dienstag formal durchaus aktiv. Er verbot die vor allem online aktive Neonazi-Gruppierung „Nordadler“. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen rückten am Morgen rund 300 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an. Das Ministerium rechnet ihr mehrere Dutzend Mitglieder zu. Sie bekennen sich zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen einschlägige Symbole.

„Nordadler“ verboten

In einer Erklärung wurde Seehofer mit den Worten zitiert: „Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt.“ Es ist das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in 2020.

Rein physisch betrachtet fehlte Seehofer allerdings. Das sorgte für Irritationen. Die Irritationen haben mit dem Verfassungsschutzbericht zu tun. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat das Bundesinnenministerium versucht, die AfD-Gliederungen „Flügel“ und Junge Alternative (JA) aus dem Bericht herauszuhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich demzufolge jedoch durch. Beide Gruppierungen werden als „Verdachtsfälle“ im Bereich Rechtsextremismus aufgeführt.

„Es muss uns schockieren“

Das Papier zählt daher für 2019 rund 32.000 Rechtsextremisten – 8000 mehr als bisher. Die AfD scheiterte bereits am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch, die Nennung der Organisationen und ihrer von den Behörden vermuteten Mitgliederstärke zu verhindern.

Einen juristischen Zwist gab es auch um die „Identitäre Bewegung“. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass sie im Verfassungsschutzbericht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden darf.

Während sich das Ministerium zu dem Thema nicht äußerte, wurde in Sicherheitskreisen auf die erfolgreichen Urteile verwiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, beklagte, der Minister ducke sich weg.

Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte, dass das Ministerium die Nennung von „Flügel“ und JA verhindern wollte. „Mit dem AfD-Flügel wird eine Teilorganisation genannt, deren bekanntester Sprecher, gerichtlich verbrieft, als Faschist bezeichnet werden kann“, sagte er dem RND.

„Dass das Bundesinnenministerium diese Gruppierung nicht genannt wissen will und dass es die Entfernung aus dem Bericht dann tatsächlich noch von dem Verfassungsschutz erbittet, muss uns schockieren. Es zeichnet ein Bild von Klüngel und Vertuschung der rechten Gefahr, das die Frage aufwirft, was das Bundesinnenministerium und Horst Seehofer mit dieser Entscheidung erreichen wollen.“ Als Garant innerer Sicherheit sei er „untragbar“.

Strafanzeige oder nicht?

Als weitere Erklärung dafür, dass Seehofer am Dienstag untertauchte, gilt die noch offene Frage, ob er tatsächlich Strafanzeige gegen die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen eines die Polizei verächtlich machenden Textes erstattet. Dies hatte der CSU-Mann am Sonntag angekündigt, am Montag aber wieder in Zweifel gezogen – augenscheinlich nach einer Intervention der Kanzlerin.

Der Vorgang erinnert an den Sommer 2018, als er Flüchtlinge an den Grenzen abweisen wollte und darüber heftig mit Angela Merkel aneinander geriet. Von Notz warnt vor einem „neuen Seehofer-Melodram in drei Akten“.

Der Deutsche Presserat riet jedenfalls am Dienstag von einer Strafanzeige ab. Gut möglich, dass Seehofer vor allem den mit vielen Fragen verbundenen Verfassungsschutz-Termin platzen ließ, um sich nicht erneut erklären und einen etwaigen Rückzieher begründen zu müssen.

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