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Eltern nicht stärker belastet

Ahaus Soviel steht nach KiBiz fest: Kein Kindergartenbeitrag bleibt wie er ist. In der Summe aber sollen Ahauser Eltern nicht mehr zahlen müssen als bislang. Zumindest darin war sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung einig. Ob aber derzeit Senkungen möglich sind, ist strittig.

26.11.2007

KiBiz ist die Kurzform für das umstrittene "Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern", das der nordrhein-westfälische Landtag vor wenigen Wochen verabschiedet hat. Es sieht unter anderem vor, dass die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen zu 19 Prozent durch Elternbeiträge gedeckt werden. Außerdem sollen Eltern die Betreuungszeiten flexibler wählen und damit auch ihre Beiträge flexibler gestalten können. Die Beiträge der Ahauser Eltern decken zurzeit in der Summe 15 Prozent der Betriebskosten ab - wie auch in den anderen Kommunen des Kreises. Die Jugendämter im Kreis wollen es dabei belassen. Sozialdezernent Kühlkamp: "Einheitliche Sätze im Kreis Borken sind sinnvoll".

Beiträge stabil halten"

Wenn die Elternbeiträge in der Summe bei 15 Prozent eingefroren werden, könnten sich im Einzelfall dennoch Änderungen ergeben. Für die unteren Einkommensgruppen sind weitere Befreiungen im Gespräch, was für die Bezieher höherer Einkommen eine Mehrbelastung mit sich bringen könnte.

Für eine Beibehaltung der 15-Prozent-Regelung tritt die CDU ein, die einen entsprechenden Antrag im Rat stellte. Als "völlig überflüssig" wurde dieser Antrag von der UWG und den Grünen kritisiert. Annette Lange-Röttger (UWG): "Niemand hier hat jemals ernsthaft daran gedacht, die Beiträge anzuheben. Wir denken eher an eine Absenkung." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Vortkamp lehnte solche Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. "Die Geschichte kostet viel Geld. Spielräume für Senkungen haben wir jetzt nicht. Wir sollten den Eltern jetzt aber das Signal geben, dass die Beiträge stabil bleiben."

Kommunen belastet

Dafür trat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink ein. Sein Fraktionskollege Alfons Gericks kritisierte aber, dass die "verfehlte Landespolitik" die Stadt Ahaus 120 000 Euro kosten werde. "Enttäuscht" über die finanziellen Regelungen von KiBiz zeigte sich auch Sozialdezernent Hermann Kühlkamp. Das Land belaste die Kommunen stark.

Finanzielle Risiken

"Außerdem birgt das Elternwahlverhalten finanzielle Risiken. Wir können noch gar nicht kalkulieren, wie hoch die Elternbeiträge sein werden." Das unterstrich auch Bürgermeister Felix Büter: "Die Neuregelung bedeutet für die Stadt schon ein immenses finanzielles Risiko, ohne dass wir die Elternbeiträge senken."

Über das Thema soll im Detail im Jugendhilfe- sowie im Schul- und Kulturausschuss weiter diskutiert und dann abschließend vom Rat entschieden werden. gro

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