70 Cent mehr für Diesel? Bundesamt veröffentlicht geheimes Klimapapier

Klimaschutz

Ein unter Verschluss gehaltenes Positionspapier des Umweltbundesamts fordert drastische Maßnahmen. So wird die Anhebung der Steuern auf Diesel und Benzin um bis zu 70 Cent pro Liter vorgeschlagen.

Berlin

von Thoralf Cleven |

, 05.12.2019, 14:46 Uhr / Lesedauer: 2 min
70 Cent mehr für Diesel? Bundesamt veröffentlicht geheimes Klimapapier

Tanken könnte vor allem für Dieselfahrer richtig teuer werden. © picture alliance / dpa

Drastische Schritte im Verkehrsbereich verlangt das Umweltbundesamt (UBA), um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass alle Privilegien – etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe – wegfallen müssten. Auch sei die Abschaffung der Pendlerpauschale nötig, hieße es im bislang als intern eingestuften UBA-Papier.

Jetzt hat es das UBA doch noch veröffentlicht. In dem 36-seitigen Papier mit dem Titel „Kein Grund zur Lücke – So erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030“ heißt es: „Mit den bis 2018 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen wird das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor auf 95 bis 98 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente in 2030 zu reduzieren, deutlich verfehlt werden. Es bleibt eine Klimaschutzlücke von deutlich mehr als 50 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente bestehen.“

Weg beinhaltet drei Etappen

Das Positionspapier will aufzeigen, durch welche Maßnahmen die „Minderungslücke“ bis 2030 geschlossen werden könne. Der Weg dorthin ist in drei Etappen unterteilt – je nachdem, wie hart man die Ziele verfolgen will. Daraus abgeleitet formulieren die Autoren Empfehlungen für die Politik, die zum Beispiel den Abbau von Subventionen und eine andere Bepreisung enthalten.

Rigorose Forderungen

Die rigorosen Forderungen sorgten nach ihrer Veröffentlichung für Aufregung. Die Klimaziele im Verkehr seien „ambitioniert, aber machbar“, heißt es in dem Papier. Entscheidend sei ein Ausgleich sozialer Härten.

Hier lesen Sie das Positionspapier im Original

Der Studie zufolge würde die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.

Verkehr mit schlechtester Klimabilanz

Der Bereich Verkehr hat die schlechteste Klimabilanz der Wirtschaft. Grund: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße ist gewachsen und die Menschen fliegen mehr als noch vor zehn Jahren.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Zuletzt waren es mehr als 160 Millionen. Berlin steuert mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegen. Außerdem sollen Flugtickets teurer, Bahntickets dafür billiger werden. Geplant ist auch eine moderate Anhebung der Spritpreise durch den stufenweise steigenden CO₂-Preis – das wären dann 3 Cent je Liter. Dafür würde die Pendlerpauschale steigen.

ADAC: Völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei

Der Autofahrerclub ADAC hat die Vorschläge des Umweltbundesamts scharf kritisiert. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, die Vorstellungen gingen aus Sicht des ADAC an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei. Fortschritte beim Klimaschutz seien dringend erforderlich, gerade der Verkehr müsse dazu in Zukunft mehr beitragen. „Allerdings muss dabei die Mobilität für die Menschen in Deutschland bezahlbar bleiben. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe.“

mit dpa